Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenze: Grüne nehmen von der Leyen in die Pflicht

Epoch Times6. August 2019 Aktualisiert: 6. August 2019 12:38
"Ursula von der Leyen will ja Frontex personell rasch aufstocken", sagte Europaabgeordneter Sven Giegold. Dann müsse auch der Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle durch die Parlamente gestärkt werden. "Dazu sollte sie einen Vorschlag vorlegen."

Nach den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und nationale Grenzschützer haben die Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten gefordert. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe), die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden seien „regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt“.

Dabei komme es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien. „Dagegen muss die EU-Kommission endlich konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren“, sagte Giegold.

Zudem kündigte er an, die Grünen im Europaparlament würden nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den EU-Außengrenzen beantragen. „Zu den konkreten Vorwürfen muss der Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Europaparlament Rede und Antwort stehen“, sagte Giegold. Von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte der EU-Abgeordnete, die konsequente Durchsetzung europäischen Rechts zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. „Ursula von der Leyen will ja Frontex personell rasch aufstocken“, sagte Giegold und ergänzte:

Dann muss auch der Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle durch die Parlamente gestärkt werden. Dazu sollte sie einen Vorschlag vorlegen.“

Zuvor hatten Medien unter Berufung auf interne Frontex-Dokumente berichtet, Beamte der europäischen Agentur hätten grobe Misshandlungen von Migranten an der EU-Außengrenze durch Grenzpolizisten geduldet. Die Rede ist von regelrechten Gewaltexzessen mit Hunde-Hetzjagden auf Migranten und gezielten Pfefferspray-Attacken. (afp/sua)

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