Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenze: Grüne nehmen von der Leyen in die Pflicht

Nach den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und nationale Grenzschützer haben die Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten gefordert. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe), die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden seien „regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt“.

Dabei komme es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien. „Dagegen muss die EU-Kommission endlich konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren“, sagte Giegold.

Zudem kündigte er an, die Grünen im Europaparlament würden nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den EU-Außengrenzen beantragen. „Zu den konkreten Vorwürfen muss der Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Europaparlament Rede und Antwort stehen“, sagte Giegold. Von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte der EU-Abgeordnete, die konsequente Durchsetzung europäischen Rechts zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. „Ursula von der Leyen will ja Frontex personell rasch aufstocken“, sagte Giegold und ergänzte:

Dann muss auch der Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle durch die Parlamente gestärkt werden. Dazu sollte sie einen Vorschlag vorlegen.“

Zuvor hatten Medien unter Berufung auf interne Frontex-Dokumente berichtet, Beamte der europäischen Agentur hätten grobe Misshandlungen von Migranten an der EU-Außengrenze durch Grenzpolizisten geduldet. Die Rede ist von regelrechten Gewaltexzessen mit Hunde-Hetzjagden auf Migranten und gezielten Pfefferspray-Attacken. (afp/sua)