Grüne werfen Spahn ein „Sommertheater“ bei der Pflege vor

Die Grünen haben den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Stellen in der Pflege als unzureichend kritisiert.

„Spahn hat es bei seinem Sommertheater versäumt, eine Antwort auf die zentrale Frage zu geben: Wo sollen die zusätzlichen Kräfte herkommen?“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Außerdem seien die geplanten 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege keineswegs ausreichend.

Bei der Finanzierung der Stellen durch die gesetzlichen Krankenkassen gebe es „weiter große Fragezeichen, wie das technisch umsetzbar sein soll und ob die Mittel überhaupt reichen“.

Die Grünen fordern, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, um so zusätzliche Pflegestellen dauerhaft zu finanzieren. Spahn hatte sein Sofortprogramm Pflege am Mittwoch als „ersten Schritt auf einem weiten Weg“ bezeichnet, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Personalsituation in der Branche zu verbessern.

Die FDP-Pflegepolitikerin Nicole Westig machte deutlich, dass beim ersten Schritt aber auch die Weichen richtig gestellt werden müssten. „Das sehe ich nicht“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Westig kritisierte vor allem, dass der Gesundheitsminister die Krankenhäuser unter Androhung von Sanktionen zu Personaluntergrenzen in der Pflege verpflichten will. „Das wird zu Lasten der Patienten gehen, die dann von den Krankenhäusern abgewiesen werden müssen, weil sie die Personalvorgaben nicht erfüllen“, sagte sie.

Das Grundproblem sei, dass es nicht genug Pflegekräfte in Deutschland gibt. „Spahn kann den Krankenhäusern noch so sehr drohen – wenn sie nicht da sind, sind sie nicht da.“ Spahn fehle ein „Gesamtkonzept zur Gewinnung neuer Pflegekräfte“. (dts)