Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete, die Normgröße beträgt 598 Sitze.Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa

Wie wollen Politiker abstimmen? Grüne sind dafür, Kritik von FDP, AfD und Linke

Epoch Times18. November 2020 Aktualisiert: 19. November 2020 18:35
Was sagen Politiker zum Infektionsschutzgesetz? Grünen-Politikerin Göring-Eckardt erklärt: "Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen". Kritik gab es vor allem durch FDP, AfD und Linke.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat angekündigt, dass die Grünen-Fraktion heute für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz stimmen werden. „Natürlich kam es sehr spät, natürlich ist es hektisch gewesen auf den letzten Metern, trotzdem muss man sagen: Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen“, sagte Göring-Eckardt im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Im Vorfeld hatte es vor allem seitens FDP, AfD und Linke deutliche Kritik an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und SPD gegeben.

Auch die Grünen hätten sich an „vielen Stellen“ noch mehr „Konkretisierung“ vorstellen können, so Göring-Eckardt. Nun habe man aber eine „klare Befristung“ der Maßnahmen. „Bund und Länder handeln gemeinsam. Sie handeln im Rahmen dessen, was der Bundestag festlegt und alle Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, müssen begründet werden und sind befristet auf vier Wochen.“ Das sei ein echter Fortschritt und darüber freue sie sich auch, so die Grünen-Politikerin.

Situation von Kindern und Familien noch „sehr viel mehr in den Mittelpunkt“ stellen

Göring-Eckardt erwartet, dass der Bundesrat zustimmt: „Mit elf Ländern, die von Grünen mitregiert werden, werden wir zustimmen und werden auch dafür sorgen, dass wenn es weitere Maßnahmen gibt, auch die Landesparlamente mit ins Spiel kommen.“ Trotzdem müsse man die Situation von Kindern und Familien noch „sehr viel mehr in den Mittelpunkt“ stellen. Hier würden die Grünen heute eine Reihe an Änderungsanträgen einreichen, die „hoffentlich beschlossen werden“, so die Grünen-Politikerin und fügte hinzu:

„Wir haben gerade das Theater erlebt, was das Kanzleramt vorgelegt hat. Das hatte nichts mit der Lebensrealität von Kindern zu tun.“ Mit Blick auf mögliche Lockerungen nach der nächsten Konferenz zwischen Bund und Ländern, sagte Göring-Eckardt: „Wir sollten jetzt nicht mit irgendwelchen Versprechungen kommen, was alles gelockert werden kann. Wir werden uns weiterhin sehr klar einschränken müssen und werden ein Leben führen in den nächsten Wochen, was nicht unser normales Leben ist.“

Lindner kritisiert „Blankoscheck für die Regierung“

FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes kurz vor der erwarteten Verabschiedung erneut kritisiert. Das Gesetzentwurf sei für die Regierung „im Grunde ein Blankoscheck“, da nicht genau festgelegt werde, „was die Regierung in einer bestimmten Situation tun kann oder darf“, sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. So werde weder „rechtliche Klarheit“ geschaffen noch „staatliche Berechenbarkeit“.

Lindner forderte klare gesetzliche „Leitplanken“ für staatliche Eingriffe im Fall einer Pandemie. Er verwies auf die schwierigen Diskussionen zwischen Bund und Ländern am Montag, die damit endeten, dass konkrete Beschlüsse zu weiteren Corona-Maßnahmen vertagt wurden. Solche „etwas chaotischen Diskussionen“ könnten durch klare gesetzliche Vorgaben vermieden werden.

Die FDP wolle außerdem „Berichtspflichten“ der Regierung gegenüber dem Bundestag einführen, fügte Lindner hinzu. Die Regierung müsse ihre Krisenstrategie regelmäßig erklären.

„Achten Sie darauf, in welche Gesellschaft sie sich begeben“

Vorwürfe, die Kritik an der Reform des Infektionsschutzgesetzes sei Wasser auf die Mühlen von Corona-Leugnern, wies der FDP-Chef zurück. „Man muss klare Grenzen ziehen.“ Auf der einen Seite stehe inhaltliche Kritik, auf der anderen Seite stünden Äußerungen von Corona-Leugnern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern.

An alle Kritiker der Corona-Maßnahmen gerichtet sagte Lindner: „Achten Sie darauf, in welche Gesellschaft sie sich begeben.“ Vergleiche der Gesetzesreform mit dem NS-Ermächtigungsgesetz bezeichnete er als „absolut überzogen und absurd“. (afp/dts)

 

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