Grüne wollen Lieferung von deutschen U-Booten an Türkei stoppen

Die Grünen wollen angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer die bereits angelaufene Lieferung von deutschen U-Booten für Ankara noch stoppen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung soll demnach das Parlament entscheiden.

Zwar hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner schon vor Jahren stark eingeschränkt. Die bereits 2009 genehmigte Lieferung von Komponenten für sechs U-Boote der Klasse 214 des Herstellers Thyssenkrupp Marine Systems und die Unterstützung durch eine milliardenschwere Hermes-Bürgschaft laufen aber weiter.

Die Abstimmung im Bundestag ist für die Opposition nicht ganz aussichtslos, da neben den Linken auch Teile der SPD Waffenlieferungen an die Türkei ablehnen. „Es ist unverantwortlich, dass Deutschland an dem U-Boot-Deal festhält, während Präsident Erdogan den NATO-Partner Griechenland militärisch bedroht und im eigenen Land Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ignoriert“, sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Katja Keul. (dts)