Grüne wollen „Sofortprogramm für Klimaschutz“ mit CO2-Steuer – und dann 100 Euro „Energiegeld“ an jeden zahlen

Von 28. Juni 2019 Aktualisiert: 29. Juni 2019 9:59
Als „Handreichung für Bund und Länder“ haben führende Politiker der Grünen ein „Sofortprogramm“ vorgestellt, das den „klimapolitischen Stillstand“, der ihrer Auffassung nach in Deutschland herrsche, beende. Nur durch die dort angesprochenen Maßnahmen könne man die Ziele aus dem Pariser Abkommen erfüllen.

Die deutsche Bundesregierung hat in den bisherigen knapp 14 Jahren der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel so gut wie alle Forderungen der Grünen übernommen oder gar vorvollzogen – auch wenn diese Partei seit Merkels Amtsantritt nicht mehr selbst Teil der Bundesregierung ist.

Ob Atomausstieg, umfangreiche Subventionen für Solar- und Windenergie oder jüngst der Kohleausstieg: All das wurde von Angela Merkel in unterschiedlichen Regierungskonstellationen durchgesetzt – ohne ein wesentliches Augenmerk auf den tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen zu richten oder auf Bedenken von Wirtschaft und Verbrauchern zu achten. Und auch ohne sich durch zum Teil deutliche Wahlniederlagen für Union, SPD und die FDP abschrecken zu lassen, die 2011 als Koalitionspartnerin die „Energiewende“ mitbeschlossen hatte und 2013 aus dem Bundestag flog.

Aus Sicht der Grünen herrscht in Deutschland dennoch ein „klimapolitischer Stillstand“, klagt Parteisprecherin Annalena Baerbock und fordert die Bundesregierung und das „Klimakabinett“ dazu auf in zentralen Bereichen Vorschläge zu erarbeiten, weil „die Zeit drängt“.

Drei-Punkte-Plan

Als Handreichung haben die Ökosozialisten deshalb nun auch ein „Sofortprogramm für den Klimaschutz“ präsentiert, das bereits im Sommer 2019 umgesetzt werden solle, der zurzeit mit standesgemäßen Temperaturen in Deutschland Präsent zeigt.

Diese „Handreichung für Bund und Länder“, so erklärten Baerbock, Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, solle es ermöglichen, die „Erderwärmung“ auf „unter zwei Grad“ zu senken und damit das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Das Programm hat im Kern drei Kernelemente: Zum einen die „zügige Einleitung“ des ohnehin bereits beschlossenen Kohleausstiegs, „neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“ und eine effizientere Nutzung von Energie – die man offenbar meint, eher durch politischen Druck denn durch private Innovation auf dem freien Markt zu erreichen.

Dazu ein „Klimaschutzgesetz“, das „den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft“.

Vor allem aber fordert die Partei einen „CO2-Preis“, der „ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird“.

Hoffnung auf deutschen Ideenreichtum

Man könne auf diese Weise „jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen“. Das Land würde „massiv davon profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft“.

Verbunden wird das Ganze mit dem Prinzip Hoffnung:

In Deutschland gibt es mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidenden Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen.“

Die Energiesteuern, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt schon bei 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sollen, so Hofreiter, um einen „CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne“ ergänzt werden. Die Einnahmen daraus sollen aber „komplett zurückgegeben werden“. Auch eine Abschaffung der Stromsteuer werde auf diese Weise gangbar – inklusive Erleichterungen in Höhe von 6,5 Milliarden für Stromkunden.

Zudem wollen die Grünen soziale Verwerfungen durch weiter explodierende Energiepreise durch ein Energiegeld von 100 Euro pro Kopf und Jahr abfedern. Dieses Geld solle die Kosten bei der Einführung des CO2-Preises abfedern, da nicht alle Bürger – vor allem im ländlichen Raum – gleich schnell auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen könnten. Für einen Haushalt mit vier Personen bedeute das laut Rechnung der Grünen eine Erstattung von 400 Euro pro Jahr und de facto ein Sinken des Strompreises.

Hilse (AfD): „Bürger werden erst ausgeplündert und bekommen dann Almosen zurück“

Zudem soll es ein Bonussystem für Autokäufer geben, die einen Wagen mit niedrigem Energieverbrauch erwerben – sowie steuerliche Sanktionen für Kraftfahrzeuge mit hohem Spritverbrauch.

Auf Kritik stieß der Forderungskatalog beim umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse: Er sprach von unwirksamen Maßnahmen, die „nur dazu dienen, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und gleichzeitig massive Umweltschäden verursachen“. Außerdem seien die Ankündigungen der Grünen, den Bürgern mittels des Energiegeldes Mehrbelastungen zurückzuerstatten, nicht glaubwürdig: Es sei „vollkommen absurd, die Menschen erst auszuplündern und ihnen dann großherzig einen Teil des Erpressten wieder zurückzugeben“.

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