Grüne wollen Wohngeld und Steuerfreibeträge erhöhen

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds, des steuerfreien Existenzminimums und des Grundeinkommens als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise in die konkreten Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der für die Grünen die Bereiche Klima und Energie verhandelt, sagte am Sonntagabend dem Sender Bild TV: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir in der Tat beim Wohngeld und bei der Frage des Steuerfreibetrages hier etwas tun müssen“.

Maßnahmen in diesen Bereichen seien „zielgenau und das hilft denjenigen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind und die das nicht wegstecken können“, sagte Trittin. Sollte es gelingen, bis Anfang Dezember eine Ampel-Koalition zu bilden, könnten die Hilfen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Er gehe davon aus, dass allein durch eine Wohngelderhöhung „für viele übers Jahr gerechnet wahrscheinlich mehr als einhundert Euro“ rauskommen, sagte Trittin dem Sender.

Einer Senkung von Energiesteuern erteilte der Grünen-Politiker eine Absage: „Dann ist erstens nicht sichergestellt, dass dadurch die Preise auch wirklich sinken. Und Sie erreichen zweitens Leute, die es nicht nötig haben.“ Zudem maximiere dies „Einnahmeausfälle, die der Staat an dieser Stelle hat“. Das sei „teuer, ineffizient und sozial ungerecht“.

Skeptisch äußerte sich Trittin zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale. Dadurch würden jene entlastet, „die viel fahren und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen“. Er halte es für „zielgenau und richtig“, Hilfen von der Höhe des Einkommens abhängig zu machen, wie dies auch die Franzosen machten.

Rentner hätten im Übrigen „von der Pendlerpauschale überhaupt nichts, weil sie halt nicht pendeln“, sagte Trittin dem Sender. Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und des Grundfreibetrags helfe Rentnern hingegen. Dies gelte auch für das Wohngeld, wenn sie Mieter seien. (afp/oz)