Grünen-Chefin mahnt Merkel zu mehr Druck auf China – Exportstopp für Waffen gefordert

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen.

„Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Peking nicht deutlich genug war“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Deutschland muss klar Farbe bekennen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“

Europa und die Bundesregierung sollten einen Exportstopp für Waffen und Güter erlassen, die zur Überwachung in Hongkong genutzt werden können. Auch der Endverbleib von Produkten müsse besser kontrolliert werden.

Europäische Güter dürfen nicht eingesetzt werden, um Demonstranten zu drangsalieren. Der Druck muss wachsen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen.

Seit der blutigen Niederschlagung friedlicher Proteste auf dem Tian’anmen-Platz in Peking 1989 gilt ein EU-Embargo für Waffenexporte an China, allerdings kann es Ausnahmen für Güter geben, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. (dts)