Grünen-Chefin will Partei von SPD abgrenzen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Sozialpolitik der SPD hält die Grünen-Chefin für nicht mehr zeitgemäß. „Sie hat für gesellschaftliche Gruppen in sehr ähnlichen Arbeitsverhältnissen eine bessere Existenz erstritten. In einer individualisierten Gesellschaft funktioniert das allein aber nicht mehr“, sagte Baerbock. „Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns an der SPD orientierten.“

Ihre Partei wolle stattdessen der Vielfalt von Lebensmodellen gerecht werden. „Grüne Sozialpolitik heißt, die sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen anzuerkennen und unsere Sozialsicherungssysteme so weiterzuentwickeln, dass sie nicht nur auf den Faktor Arbeit abstellen, damit wir allen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe ermöglichen“, betonte Baerbock.

Ein „Herumdoktern an Hartz-IV-Regelsätzen“ helfe nicht weiter. „Wir müssen über die Mindestabsicherung neu nachdenken, vor allem für Familien und ältere Menschen“, forderte Baerbock.

Eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung stelle keine Verwässerung des ökologischen Markenkerns ihrer Partei dar, sagte Baerbock. So zeige beispielsweise die Debatte über Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten, dass die soziale und die ökologische Frage „zwei Seiten derselben Medaille“ seien.

„In den Straßen, die am heftigsten von schmutziger Luft betroffen sind, wohnen Menschen, die sich die Wohnungen in den verkehrsberuhigten Seitenstraßen eben nicht leisten können. Und unter den Diesel-Fahrverboten in den Innenstädten werden vor allem jene Menschen leiden, die sich auch trotz der Umtauschprämien, mit denen die Fahrzeugbauer betrogene Kunden ködern, kein neues Auto leisten können“, betonte die Grünen-Politikerin. (dts)