Geheimdienst-Schweigen im Fall „Amri“: „Regierung droht selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden“

Von 13. Februar 2017 Aktualisiert: 13. Februar 2017 14:40
Nachdem die Polizei im Fall Anis Amri ihre rechtlichen Mittel ausgeschöpft hatte, sollten eigentlich die Geheimdienste die Ermittlung weiterführen. Doch passiert ist anscheinend nichts. Die Grünen-Fraktion mutmaßt Passivität oder sogar eine bessere Kenntnis der Lage, als offiziell zugegeben wird. Die Regierung drohe wegen mangelnder Aufklärungsbereitschaft selbst ein Sicherheitsrisiko zu werden.

Die Geheimdienste wussten über Anis Amri Bescheid. Wie die Welt berichtet, habe es einen Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten über die Schnittstelle des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gegeben. Die Frage ist, warum die Geheimdienste nicht aktiv wurden. Zwar sei es die Polizei gewesen, die Amri als Gefährder einstufte und seine „Bearbeitung“ übernahm. Aber diese habe Amri nicht einsperren können, so die „Welt“.

Rainer Wendt erklärt warum: „Die Voraussetzungen dafür, Amri einzusperren, haben schlichtweg nicht vorgelegen“, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.  Das hätten alle Prüfungen ergeben. Man müsse sich anschauen, ob die Gesetze so richtig seien.

Wendt: „Nicht warten bis er die Bombe schon in der Hand hat“

In den Polizeigesetzen der Länder „müssen die Voraussetzungen für die Telefonüberwachung und die Wohnraumüberwachung von Gefährdern abgesenkt werden“, so Wendt. Auch die Voraussetzungen für die Dauerobservation solcher Leute sollten abgesenkt werden. „Es darf nicht so sein, dass der Gefährder erst die Bombe in der Hand haben muss“, mahnt Wendt.

Die Geheimdienste hätten über den Extremisten Amri Bescheid gewusst. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe nicht nur Amris Asylakte angefordert, es habe im März 2016 vom BKA auch die ersten Ergebnisse der Auswertung von Amris Handy bekommen. Das Handy sei nur kurz zuvor beschlagnahmt worden. Die Frage sei, warum bislang keine Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt oder die Landesämter in Berlin und NRW bekannt geworden sind, so die „Welt“.

Polizei hatte alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft

Nachdem die Polizei alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hatte, ihn abgehört und teilweise rund um die Uhr observiert hatte, musste die Überwachung gestoppt werden, schreibt die „Welt“. Selbst nach einer Verlängerung der Maßnahmen hätten sich keine Beweise für ein Strafverfahren ergeben. So habe die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Amri von März bis September 2016 wegen Terrorverdachts ermittelt.

Danach sei Gelegenheit für den Verfassungsschutz gewesen einzugreifen, wie die „Welt“ anmerkt. Denn der Inlandsgeheimdienst dürfe spionieren und abhören – auch ohne Auftrag eines Staatsanwalts, so die „Welt“.

Kritik gab es deswegen aus Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion. So warf die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem BfV „Versagen“ vor: „Entweder blieb der Verfassungsschutz hier passiv; oder er kannte das Geschehen besser, als er es heute zugibt, und hat damit wichtige Erkenntnisse nicht in die polizeilichen Ermittlungen eingespeist.“

Verfassungschutz: Kein Handlungsbedarf

Von Seite des Verfassungsschutz gebe es keinen Handlungsbedarf. Weil „bereits die umfassenden Maßnahmen keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten“, lautet die Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen. Selbst eine tiefgreifende sogenannte G-10-Überwachung hätte „keinen operativen Mehrwert im Sinne der Erhärtung des gegen Amri bestehenden Verdachts“ versprochen. Man verzichte deswegen auf eigene operative Maßnahmen „in Absprache mit den beteiligten Behörden“, schreibt die Welt.

Regierung drohe selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden

Der Verfassungsschutz soll „doch gerade im Vorfeld einer konkreten Gefährdung agieren, weil die Polizei nur aufgrund ganz konkreter Anhaltspunkte tätig werden darf.“ Wie Mihalic betont, stelle die Regierung mit ihrer Antwort die „Existenz des Bundesamtes infrage“. Die Regierung drohe wegen ihrer mangelnden Aufklärungsbereitschaft selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden, so die Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Es sei weiterhin unklar, welche Rolle die Nachrichtendienste gespielt hätten, so die „Welt“.

Dass niemand gewarnt war, kann man nicht sagen. Amri habe „hier“ – damit war wohl Deutschland gemeint – etwas „machen“ wollen. Er könne sich problemlos eine Kalaschnikow  in Napoli besorgen, wie eine Vertrauensperson, ein Spitzel des LKA NRW mit dem Tarnnamen „Murat“, meldete. Schließlich sei Amri von den Behörden als Gefährder eingestuft worden.

Gefährder als nicht gefährlich eingestuft

Dennoch hieß es kurze Zeit später bei einer Gefahrenbewertung im GTAZ: „Nach aktueller Erkenntnislage ist ein schädigendes Ereignis in der Zukunft eher unwahrscheinlich“, berichtet die „Welt“. Die Einschätzung sei bis zum Schluss ähnlich geblieben.

Zudem habe es Hinweise aus Marokko gegeben. Vier Mal hatte sich der marokkanische Geheimdienst zwischen September und Oktober 2016 in Deutschland gemeldet und Informationen zu Amri erbeten. Auch nach deren Einschätzung sei „Amri IS-Anhänger und wolle ein „Projekt“ umsetzen“.

Wie Attentäter in Paris und Brüssel: Amri nahm Drogen

Anis Amri soll mit Drogen gedealt haben und auch selbst Drogen (Kokain und Ecstasy) genommen haben, so die „Welt“. Dieses ging aus einem Sachstandsbericht hervor. Demnach habe der Tunesier sogar in Berlin Drogen verkauft. Aber sind dies Ausschlusskriterien für Gefährlichkeit, oder können sie den Verdacht mindern, fragt die „Welt“? Schließlich hätten ja auch die Attentäter von Paris und Brüssel Drogen genommen.

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