Grünen-Parteitag: Vier Monate nach der Bundestagswahl vollziehen die Grünen den Führungswechsel

Am Freitag beginnt in Hannover der Parteitag der Grünen. Der Parteitag "steht im Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch in Berlin.
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Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017.Foto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times24. Januar 2018

Vier Monate nach der Bundestagswahl vollziehen die Grünen ihren Führungswechsel: Der am Freitag in Hannover beginnende Parteitag „steht im Zeichen des Aufbruchs und der Erneuerung“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch in Berlin. Die 825 Delegierten wählen am Samstag einen neuen Bundesvorstand.

Um die Nachfolge der scheidenden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir bewerben sich die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. Am Samstag stellen sich zunächst Baerbock und Piel um den Frauenplatz im Spitzenduo zur Wahl, danach wird der geschlechterunabhängige zweite Chef-Posten gewählt.

Dafür hat bislang nur Habeck seine Kandidatur angekündigt. Weitere Bewerbungen sind möglich – etwa von der im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidatin. Sollten Baerbock und Habeck gewählt werden, würden die Grünen erstmals von dem Grundsatz abweichen, das Spitzenduo nach Proporz besetzen. Denn beide gehören dem Realo-Flügel an, während Piel der Parteilinken zugerechnet wird.

Für eine Wahl von Habeck, der als einer der prominentesten Politiker der Grünen gilt, gibt es aber eine Hürde: Er will sein Amt in der Kieler Landesregierung für eine Übergangszeit behalten – was die Satzung der Partei bislang verbietet. Deshalb werden die Delegierten am Freitagabend darüber beraten, die Satzung zu ändern. Verschiedene Anträge sehen im Wesentlichen vor, dass ein Vorstandsmitglied parallel sein Regierungsamt für drei, acht oder zwölf Monate behalten darf.

Die Parteispitze präferiert die Acht-Monats-Variante, damit wäre wohl auch Habeck einverstanden. Allerdings kommt eine Satzungsänderung nur zustande, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht wird. Für den Fall, dass dies nicht gelingt und Habeck seine Kandidatur zurückzieht, könnte der Europaabgeordnete Sven Giegold seinen Hut in den Ring werfen. Er gehört zu den Linken in der Partei.

Die Grünen wollen sich in Hannover zudem auf die bevorstehenden Landtagswahlen in diesem und dem kommenden Jahr vorbereiten, und den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm anstoßen. Es soll im Jahr 2020 zum 40-jährigen Gründungsjubiläum stehen. Das bisherige Programm stammt aus dem Jahr 2002.

Seither „hat sich die Welt weitergedreht“, heißt es im Leitantrag für den Hannoveraner Parteitag. Digitalisierung und Automatisierung seien Herausforderung und Chance zugleich. Außerdem sei der gesellschaftliche Zusammenhalt „brüchiger“ geworden. (afp)



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