Grünen-Politiker: „Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin“

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat einen fehlenden „richtigen Wahlkampf“ beklagt. „Es gibt ja gar keinen richtigen Wahlkampf, er merkelt so vor sich hin“, sagte der Umweltminister von Schleswig-Holstein der „Heilbronner Stimme“. „Europa in der Krise, Flüchtlingswelle, weltweit zahlreiche halbseidene Politiker an der Macht. Die Themen schreien geradezu nach wichtigen Debatten. Nur, wir chillen so durch den Sommer.“

Da habe es eine Oppositionspartei schwer, mit ihren Ideen durchzudringen, so Habeck. Den Grünen sei es aber auch nicht gelungen, markanter wahrgenommen zu werden.

„Wir haben eine andere Parteistruktur als die anderen und damit auch eine breitere Basis in der Führung. Das Problem ist nicht die Doppelspitze. Uns ist es aber nicht gelungen, den unpolitischen Geist dieses Sommers zu vertreiben.“

Ein Thema, mit dem die Grünen punkten könnten, sei die Entspannungspolitik in Zeiten weltweit zunehmender Bedrohungslagen. „Rückzugspazifismus allein reicht nicht, um auf diese Weltlage zu antworten. Man muss eine breitere Kriegsvermeidungsstrategie verfolgen“, sagte Habeck. „Dazu gehört, auch die energiepolitischen Interessen der Länder wie beispielsweise Russland zu thematisieren.“

Hier sehe er einen weiteren Verbindungspunkt zur grünen Politik. Der Kampf für den Klimaschutz sei nicht nur „ein Chiffre für die Rettung des Eisbären“, sondern auch dafür, die liberale Demokratie zu verteidigen. „Wenn wir uns als Partei dessen bewusst sind, kann uns das weit tragen“, sagte der Grünen-Politiker.

Nach der Bundestagswahl sei kein Bündnis auszuschließen. „Wir sind in einer Zeit der extrem wichtigen Weichenstellungen. Man muss auch mit Blick auf Baden-Württemberg sagen, dass ungewollte oder ungeübte Bündnisse immer Alltag werden. In Schleswig-Holstein war Jamaika nicht unser Ziel. Aber Politiker müssen mit der Entscheidung der Wähler verantwortungsvoll umgehen.“

Man könne ja nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passe. Es sei „völlig richtig“, vor der Wahl nichts auszuschließen. „Aber die Hürden für Jamaika im Bund wären ungleich höher als bei uns im Land – und das heißt schon was. Leicht war der Weg dahin jedenfalls nicht“, sagte der Grünen-Politiker. (dts)