„Wir brauchen die hier nicht“: Grünen-Politiker Palmer attackiert Wohnungsinvestoren

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben –trotz der Wohnungsnot. „Das Problem ist doch gerade, dass es zu viele Investoren gibt. Sie überbieten sich gegenseitig und treiben so die Preise immer weiter in die Höhe“, sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Viele Investoren wüssten wegen der niedrigen Zinsen nicht, wohin mit dem billigen Geld und steckten es deshalb in Immobilien. „Auf diese Leute kann ich gerne verzichten. Wir brauchen die hier nicht.“

Grundsätzlich seien Investoren, die Wohnungen bauen, zwar willkommen, sie müssten sich jedoch an strenge Regeln halten – etwa einen hohen Anteil an Sozialwohnungen bereitstellen. „Der ungebändigte Markt findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr“, so Palmer. „Er zerstört den sozialen Zusammenhalt.“

Die Enteignung von Grundstückseigentümern findet Palmer richtig. „Wir müssen die Spirale aus steigenden Preisen und steigenden Mieten durchbrechen. Das geht nur, wenn der Staat eingreift“, sagte er der „Zeit“.

In der neoliberalen Phase seit Ende der 1980er-Jahre habe man sich daran gewöhnt, dass Eigentum zu nichts verpflichte. „Im Grundgesetz steht aber das Gegenteil: Eigentum verpflichtet.“ Allerdings müssten Enteignungen stets Ultima Ratio bleiben – und zur richtigen Zeit kommen. Dass Zehntausende Bürger ausgerechnet in diesen Tagen die Enteignung von Wohnungskonzernen fordern, hält Palmer für falsch: „Wenn man das jetzt macht, muss man den Eigentümern hohe Entschädigungen bezahlen, weil die Immobilienpreise so hoch sind. Das Geld kann man sinnvoller verwenden.“ (dts)