Sächsische Justizministerin spricht über Punkvergangenheit – AfD fordert „politische Hygiene“

"Man muss meine Punkvergangenheit zeitlich einordnen. Das war in den Neunzigerjahren, ich war 15, 16 Jahre alt, als ich in der Band angefangen habe", sagt Grünen-Justizministerin Katja Meier. Die AfD hält dagegen.
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Die sächsische Justizministerin Katja Meier.Foto: ROBERT MICHAEL/DPA/AFP via Getty Images
Epoch Times5. Januar 2020

Über 20 Jahre ist es her und nun fällt ihr die Vergangenheit auf die Füße. Dabei hat die im Dezember ernannte Grünen-Justizministerin Katja Meier selbst im Landeswahlkampf in Sachsen nach eigenen Angaben nie einen Hehl draus gemacht, dass sie in ihrer Jugendzeit in der Punkband Harlekins gespielt hat.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, ging plötzlich das Lied der Harlekins „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ durch die sozialen Medien. Kurz darauf forderte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, Meiers Rücktritt. Zufall?

Wer eine Verbindung zwischen den Geschehnissen in Leipzig und Meiers Vergangenheit abgeleitet habe, wisse die Ministerin nicht. Gegenüber „Spiegel Online“ sagte sie, dass die Meldungen von anonymen Accounts in den sozialen Netzwerken gekommen wären. Deutlich hätten sich allerdings AfD-Landtagsabgeordnete zu erkennen gegeben, die die Nachricht auf Twitter weiterverbreitet hatten.

Justizministerin beruft sich auf  „Wendekind“-Jugend

„Man muss meine Punkvergangenheit zeitlich einordnen. Das war in den Neunzigerjahren, ich war 15, 16 Jahre alt, als ich in der Band angefangen habe“, sagte Meier. In der damaligen Musik wurden aktuelle Themen wie Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und die Auseinandersetzung mit Nazideutschland verarbeitet – „falls man das als Musik bezeichnen kann“, betonte die 40-Jährige, die sich nach eigenen Angaben an das umstrittene Lied nicht mehr erinnern kann.

Ihre Eltern hätten beide in den 1990er Jahren ihre Arbeit verloren. Als Generation der Wendekinder hätte die Band – sie und drei Jungs – ganz spezifische Erfahrungen gemacht. „Man musste sich durchkämpfen“, so Meier. In einem feuchten Keller habe die Gruppe geprobt. Oft hatten sie Angst vor den Rechten, auch bei Auftritten. „Die hatten das Jugendzentrum im Blick. Und dauernd hieß es, die Nazis hätten sich angekündigt“, so Meier. Manchmal half nur die Flucht durch den Garten. Passiert sei ihr aber nie etwas.

Und besonders erfolgreich sei die Band auch nicht gewesen. Im Jugendzentrum Buze (Abkürzung für „Bundes Zentrum“) hätten sie gespielt vor 30 bis 40 Leuten. Ein Bandwettbewerb in Zwickau blieb für die Band erfolglos. Zu mehr als einer Vorband bei einem Konzert in einem Zwickauer Vorort hätte es nicht gereicht.

Meier betonte, dass sie „als Justizministerin mit vollem Elan für einen starken Rechtsstaat stehe, der die Menschen schützt und die Grund- und Bürgerrechte sichert“. Gewalt in jeglicher Form – insbesondere gegen Polizisten – lehne sie ab.

Stimmen im Netz

Inzwischen gibt es viele Stimmen, die sich für die Politikerin aussprechen. Dort heißt es beispielsweise:

Jemand kommentiert die Rücktrittsforderung der AfD wie folgt:

AfD fordert politische Hygiene“

Die AfD beharrt trotz oder gerade wegen Meiers Statements weiterhin auf deren Rücktritt. Auf Facebook fordert die Partei: „Advent, Advent, ein Bulle brennt! KATJA MEIER RÜCKTRITT JETZT!“ Dabei nimmt die AfD Bezug auf „Tag24“, nach dessen Ermittlungen laut Youtube die umstrittene Lied-Aufnahme 1997 beziehungsweise 1998 entstanden sei. Danach wäre die 1979 geborene Justizministerin zum Veröffentlichungszeitpunkt 18 oder 19 Jahre alt gewesen.

Zudem würden der AfD-Fraktion Unterlagen vorliegen, „die belegen, dass die grüne Ministerin noch im Frühjahr 2019 an linksextremistischen Demonstrationen in Sachsen teilnahm“. Die Ministerin sei mit ihren Distanzierungsversuchen „unglaubwürdig“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzend Jörg Urban.

„Eine frisch ins Amt berufene Justizministerin nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Wir fordern daher weiterhin den Rücktritt von Frau Meier. Herr Kretschmer, sorgen Sie für politische Hygiene!“, fordert die AfD.



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