Grünen-Sprecherin Mihalic: Verstärkte Präsenz an Bahnhöfen belastet Bundespolizei

Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Zur Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei auf „relevanten“ Bahnhöfen würden die einzelnen Bundespolizeidienststellen „lageabhängig auch mit verbandspolizeilichen Unterstützungskräften verstärkt“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Dies könne „insbesondere Auswirkungen auf die Unterstützung anderer Bedarfsträger, Dienstzeiten, die Stärke der Führungsgruppen beziehungsweise Stäbe sowie die Aus- und Fortbildung haben“, heißt es in der Antwort weiter.

Dauereinsatz an Grenze in Frage gestellt

Mihalic fordert vor diesem Hintergrund Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, den Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze zu überdenken. Sie stelle sich vor allem die Frage, „wie lange Seehofer noch den personalintensiven Dauereinsatz an der österreichischen Grenze fortführen möchte“, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“.

Wichtig wäre, dass der Innenminister einmal erklärt, wie er eine dauerhafte und flächendeckende Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sicherstellen möchte, ohne diese im doppelten Sinn an die Grenze zu bringen“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hatte die Bundespolizei angekündigt, den Schutz vor Gewaltstraftaten auf dem Gebiet der Bahnanlagen mit verstärkter und sichtbarer Präsenz weiter zu erhöhen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. (dts/sua)