Grünen- und Linken-Blockade: Jetzt will Union sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Da Grüne und Linke seit längerem über den Bundesrat verhindern, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird, planen Unions-Innenexperten nun, die Länderkammer zu umgehen. Die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden.
Titelbild
Migranten unterwegs in und nach Westeuropa – viele wollen nach Deutschland.Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP via Getty Images
Epoch Times12. Februar 2020

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten offenbar ohne Zustimmung des Bundesrats ausweiten.

Laut eines Beschlusses der Arbeitsgruppe Innen, über den die „Welt“ berichtet, wollen die Abgeordneten im nationalen Asylrecht ein neues Rechtsinstitut schaffen: „den kleinen sicheren Herkunftsstaat“.

Eine solche Einstufung als kleiner sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie „wäre ohne Zustimmung des Bundesrates möglich“. Grund dafür: Grüne und Linke verhindern derzeit über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird.

Daneben würde weiterhin die heute praktizierte Einstufung als sicherer Herkunftsstaat fortbestehen, dafür wäre auch künftig eine Mehrheit in der Länderkammer notwendig.

Nach dem Beschluss der Arbeitsgruppe vom Dienstag sollen „in einem ersten Schritt Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Gambia und die Elfenbeinküste, in einem zweiten Schritt die Mongolei, Liberia und Indien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie“ eingestuft werden.

Der CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei, auf den die Initiative für die Gesetzesreform zurückgeht, sagte der Zeitung: „Wir wollen die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen.“

Nach Angaben des für Migration zuständigen Vizevorsitzenden der Unionsfraktion kann ein solches Vorgehen gegen „missbräuchliche Asylanträge“ im Bundesrat „von den Grünen nicht blockiert werden“ und den „absoluten Stillstand“ in der Frage nach den sicheren Herkunftsstaaten beenden.

Hintergrund ist: Wenn Asylbewerber heute einreisen und ihre Anträge stellen, wird kaum noch geprüft, ob sie Asyl nach dem Grundgesetzartikel 16a benötigen. Denn mit dem Asylkompromiss 1993 wurde der Artikel so ergänzt, dass keinen Anspruch auf Asyl mehr hat, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, haben nur noch wenige an den Flug- und Seehäfen ankommende Schutzsuchende die Möglichkeit, das eigentliche Asyl nach dem Grundgesetz zu beantragen.

Bei allen anderen Schutzsuchenden greift nicht das in der Verfassung festgeschriebene Asylrecht, sondern es wird geprüft, ob sie Flüchtlings- oder Subsidiärschutz benötigen.

Diese Schutztitel orientieren sich nicht am Grundgesetz, sondern an der EU-Asylverfahrensrichtlinie. Und diese lässt viel Spielraum, wie ein Staat die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat vornehmen möchte. (dts/nh)



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion