Grünen-Vorsitzende Peter will Steuerstreit vor Parteitag beilegen

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat dafür plädiert, den internen Streit in der Steuerpolitik vor dem Parteitag in Münster beizulegen. „Ich wünsche mir, dass wir uns bis zum Parteitag auf den Kompromissvorschlag der Bundestagsfraktionsspitze verständigen, der eine Vermögenssteuer und je nach verfassungsrechtlicher Lage eine erneute Reform der Erbschaftssteuer vorsieht“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Allerdings sollte der Kompromiss dann auch von allen getragen werden.“

Peter fügte hinzu: „Ich persönlich bin für ein klares Signal in Sachen Verteilungsgerechtigkeit.“ In kaum einem anderen Land Europas sei die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. „Ein Instrument dagegen ist die Vermögenssteuer. Steuerpolitik sollten wir nicht den Neoliberalen überlassen, die vor allem Reiche verschonen. Aber Steuerpolitik ist nicht alles. Es geht auch um gute Arbeit, die sozialen Sicherungssysteme, Familien- und Frauenförderung.“ (dts)