Grünen wollen keinen Untersuchungsausschuss zur „angeblichen Grenzöffnung 2015“

Epoch Times20. May 2018 Aktualisiert: 20. Mai 2018 7:35
FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. In erster Linie sollten die Missstände im BAMF untersucht werden, "nicht die angebliche Grenzöffnung 2015", so die Grünen.

FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die Zurückhaltung der Grünen in dieser Frage nicht. Wir würden sie gerne einbinden.“

Aus der Aufarbeitung könne das Land lernen. Der Ausschuss soll laut Lindner nicht nur die Arbeit des Asyl-Bundesamtes (BAMF) untersuchen, sondern auch die politische Verantwortung der Regierung aufklären.

„Es geht uns nicht um Anklagen, aber natürlich wäre eine Befragung der Kanzlerin, des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier und des damaligen Innenministers Thomas de Maizière unvermeidbar.“

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte dagegen, der Ausschuss müsse „in erster Linie die Missstände im BAMF untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015“. Lindner und der AfD gehe es nicht um die Beseitigung der Probleme sondern um eine Abrechnung mit Merkel.

„Für diese taktischen Spielchen ist die Situation aber zu ernst. Wir Grüne wollen aufklären und gleichzeitig den Blick nach vorn richten und reformieren. Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen.“ (dts)

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