Grundbotschaft von CDU und CSU: „Keine Steuererleichterung im Moment“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will trotz der angespannten Haushaltslage auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften bei Lohnzuwächsen nicht mit einer „ständig wachsenden Steuerbelastung“ belegt werden, sagte Merz am Montag im Deutschlandfunk. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle.

„Von Lohnerhöhungen bleibt kaum noch etwas übrig, weil eben Sozialabgaben und Steuern einen großen Teil selbst in den unteren Einkommen auffressen“, sagte Merz. „Und das muss korrigiert werden.“

Zudem müssten „perspektivisch“ insbesondere die Steuern für Familiengesellschaften gesenkt werden. Merz verwies auf eine Aussage aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU: „Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit, das passt auf Dauer nicht zusammen.“

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei ohnehin längst überfällig, sagte Merz: „Dieser Zuschlag ist zweckgebunden gewesen. Dieser Zweck ist erfüllt und deswegen hätte man diesen Zuschlag ganz abschaffen müssen und nicht nur teilweise.“ Das würde dann vor allem auch die Personengesellschaften entlasten, die nach der Einkommenssteuer belastet werden.

Merz räumte ein, dass er „zurzeit keine Spielräume“ für Steuersenkungen sehe – dieses Ziel dürfte aber „perspektivisch“ nicht aus dem Blick verloren werden.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Vortag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die „Grundbotschaft“ des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: „Keine Steuererleichterung im Moment – dazu haben wir nicht das Geld“, sagte Laschet in der ARD. „Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen.“ Auch Laschet bekräftigte die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli. (afp)