Grundrente: CDU-Arbeitnehmer wollen nur Partnereinkommen prüfen

Epoch Times2. März 2019 Aktualisiert: 2. März 2019 6:41
Bei der Grundrente soll das laufende Einkommen eines Haushalts geprüft werden, fordert der CDU-Arbeitnehmerflügel. "Eine Grundrente, bei der das Partnereinkommen nicht angerechnet wird, ist ungerecht", heißt es.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat im Streit über die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente einen Kompromissvorschlag vorgelegt. „Wir wollen nicht die Bedürftigkeitsprüfung, die wir heute in der Grundsicherung haben, sondern ein gerechteres Modell“, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir schlagen vor, dass wir nur die laufenden Einkommen des Haushalts prüfen, in dem jemand lebt. Eine Grundrente, bei der das Partnereinkommen nicht angerechnet wird, ist ungerecht“, so Laumann.

Arbeitsminister Heil und die SPD pochen bislang auf eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung. „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten“, so CDU-Politiker Laumann.

Die CDA plädiert nach seinen Worten dafür, Rentenansprüche unterhalb des Grundsicherungsniveaus um 25 Prozent aufzuwerten: „Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren.“ (dts)

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