GroKo-Streitpunkt Grundrente: Kramp-Karrenbauer bedingt gesprächsbereit – besteht auf Bedarfsprüfung

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Streit mit der SPD um die Grundrente bedingt Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Die CDU hat die Hand ausgestreckt“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Zwar sei eine Bedarfsprüfung wie im Koalitionsvertrag „unabdingbar“. Aber: „Über die Ausgestaltung können wir jederzeit reden. Da ist die SPD am Zug.“

Union fordert Bedarfsprüfung – SPD lehnt das ab

Die Große Koalition streitet seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union besteht allerdings darauf, dass die Bedürftigkeit möglicher Bezieher der neuen Sozialleistung vorab geprüft wird. Die SPD lehnt das ab. Auch die Finanzierung ist umstritten.

Kramp-Karrenbauer argumentierte in dem Interview, in Zeiten, in denen der finanzielle Spielraum kleiner werde, müsse die Bundesregierung die Grundrente „auf die konzentrieren, die sie auch brauchen“. „Deshalb ist eine Bedarfsprüfung notwendig und gerecht, wir wollen sie aber an die Realität der Menschen anpassen.“

Uneinigkeiten unter den Koalitionspartnern

Den Vorschlag der SPD, die Grundrente aus der Rentenkasse zu finanzieren, kritisierte die CDU-Chefin erneut als fahrlässigen „Griff in die Sozialkassen“. „Es geht hier um Rücklagen für den demografischen Wandel“, hob sie hervor.

Zugleich forderte die CDU-Vorsitzende eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass die Abgabe zunächst zu 90 Prozent gestrichen werde. Sie gehe davon aus, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu rasch einen Vorschlag machen werde.

Zu den verbleibenden 10 Prozent gehören laut Kramp-Karrenbauer „insbesondere Handwerker und Personengesellschaften“. Daher sei „die vollständige Abschaffung des Soli ein Stück Wirtschaftsförderung, die angesichts der drohenden Konjunkturflaute möglicherweise notwendig ist“.

„Für uns ist klar, dass wir an einer soliden Finanzpolitik festhalten: Keine Neuverschuldung und keine Steuererhöhung. Die Belastung durch Steuern und Sozialausgaben ist in Deutschland nicht zu niedrig“, so die CDU-Chefin. (afp/dts)