Grundrente: Teile der Union wollen nicht zustimmen – Finanzierungskonzept fehlt

Epoch Times15. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 7:35
Die Grundrente wird als Projekt vor allem von der SPD und ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetrieben. Die Union tat sich schon lange schwer dabei ihr zuzustimmen. Da der Arbeitsminister immer noch keinen Plan vorlegen kann wie die Grundrente finanziert werden könnte, ist deren Verwirklichung fraglich.

Kurz vor den ersten Beratungen des Bundestags über die geplante Grundrente an diesem Freitag hat sich der Streit um das Vorhaben weiter zugespitzt. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. Spitzenvertreter der SPD appellierten an die CDU/CSU, das Vorhaben nicht zu verzögern. Laut dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Grundrente ab kommenden Januar gezahlt werden.

Vorgesehen ist demnach, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können. Die Kritik an dem Vorhaben hat aber zuletzt vor allem wegen der massiv gewachsenen Belastung des Bundeshaushalts durch die Wirtschaftskrise-Krise und die erwarteten enormen Steuerausfälle zugenommen.

Kein Finanzierungskonzept vorhanden

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig“. Unter anderem sei die Finanzierung der Grundrente weiterhin nicht gesichert. Wenn die SPD an dem Entwurf nicht nachbessere, „fährt sie die Grundrente vor die Wand“, warnte Linnemann, der auch Vizefraktionschef ist.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Er hob hervor, dass es die Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, bisher nicht gebe.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente in Frage. Er verwies auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Krankenkassen und der Pflegeversicherung durch die Wirtschafts-Krise. „Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

SPD mit moralischem Anspruch aber ohne Konzept

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte die Union vor einer Blockade der Grundrente. Er gehe davon aus, dass sich die Union „an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält und die Verabschiedung im Bundestag nicht weiter verzögert“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen.

Die Grundrente sei gerade für viele Menschen aus jenen Berufen wichtig, die in der Corona-Krise als systemrelevant anerkannt würden, wie etwa Krankenschwestern, Busfahrern oder Kassiererinnen, betonte Mützenich.  (afp/al)

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