Grundrente: Teile der Union wollen nicht zustimmen – Finanzierungskonzept fehlt

Die Grundrente wird als Projekt vor allem von der SPD und ihrem Arbeitsminister Hubertus Heil vorangetrieben. Die Union tat sich schon lange schwer dabei ihr zuzustimmen. Da der Arbeitsminister immer noch keinen Plan vorlegen kann wie die Grundrente finanziert werden könnte, ist deren Verwirklichung fraglich.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente, kann aber immer noch kein Konzept zur Umsetzung präsentieren..Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa

Epoch Times15. Mai 2020

Kurz vor den ersten Beratungen des Bundestags über die geplante Grundrente an diesem Freitag hat sich der Streit um das Vorhaben weiter zugespitzt. Der Wirtschaftsflügel der Union drohte mit einer Blockade des Gesetzentwurfs. Spitzenvertreter der SPD appellierten an die CDU/CSU, das Vorhaben nicht zu verzögern. Laut dem Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Grundrente ab kommenden Januar gezahlt werden.

Vorgesehen ist demnach, dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichende Beitragszeiten nachweisen können. Die Kritik an dem Vorhaben hat aber zuletzt vor allem wegen der massiv gewachsenen Belastung des Bundeshaushalts durch die Wirtschaftskrise-Krise und die erwarteten enormen Steuerausfälle zugenommen.

Kein Finanzierungskonzept vorhanden

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig“. Unter anderem sei die Finanzierung der Grundrente weiterhin nicht gesichert. Wenn die SPD an dem Entwurf nicht nachbessere, „fährt sie die Grundrente vor die Wand“, warnte Linnemann, der auch Vizefraktionschef ist.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß. Er hob hervor, dass es die Finanztransaktionsteuer, deren Erlöse für die Grundrente verwendet werden sollen, bisher nicht gebe.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente in Frage. Er verwies auf die erheblichen finanziellen Belastungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Krankenkassen und der Pflegeversicherung durch die Wirtschafts-Krise. „Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

SPD mit moralischem Anspruch aber ohne Konzept

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte die Union vor einer Blockade der Grundrente. Er gehe davon aus, dass sich die Union „an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält und die Verabschiedung im Bundestag nicht weiter verzögert“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen.

Die Grundrente sei gerade für viele Menschen aus jenen Berufen wichtig, die in der Corona-Krise als systemrelevant anerkannt würden, wie etwa Krankenschwestern, Busfahrern oder Kassiererinnen, betonte Mützenich. (afp/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV

Wie mit US-Dollar Chinas Militär aufgebaut wurde und weiter ausgebaut wird: James Fanell und Bradley Thayer

Michael Ballweg zu Corona und RKI-Files: „Ein großer Kampf um die Deutungshoheit findet statt“

„Chinas wandelnde Tote“ – Überläufer packen aus

Epoch Vital

Spätes Mutterglück: Nach fast zwei Jahrzehnten Unfruchtbarkeit endlich schwanger

Neue Studie: Spike-Protein könnte Krebszellwachstum unterstützen

Gesundheit aus dem Vulkangestein: Zeolith, das Mineral, das Schadstoffe einfängt

Kommentare

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Ihre Epoch Times - Redaktion

MEISTGELESEN