Grundrente: Union fordert von Scholz neues Konzept - SPD baut auf Merkel-Zusage
Der Grundrenten-Streit geht weiter. Die Union sieht keine solide Finanzierung gegeben, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt werden.
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Die Union fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, darzulegen, wie er die Grundrente finanzieren will, falls es nicht zu einer Finanztransaktionssteuer kommt.
„Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Das heiße: „Der Finanzminister muss im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt“, sagte Weiß. „Sonst geht es nicht.“
Weiß betonte, für die Union komme auf keinen Fall eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler infrage. „Versprochen ist eine Finanzierung aus Steuermitteln. Und daran halten wir fest.“
Linnemann warnt generell vor Grundrente
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann warnte die eigene Partei davor, bei der Grundrente – so wie sie beim Koalitionsgipfel verabredet worden ist – überhaupt mitzumachen. „Es zeigt sich immer mehr, dass die Verabredung aus dem Koalitionsausschuss im November nicht umsetzbar ist“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem RND.
„Schlimmer noch, die geplante Grundrente produziert eklatante neue Gerechtigkeitslücken“, setzte er hinzu. „Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren haben wir mit Frau Nahles das Gegenteil verabredet. Wir wollten den Betroffenen zielgerichtet helfen“, sagte Linnemann.
„Es ist mir immer noch schleierhaft, warum die SPD nun davon abrückt.“ Er betonte: „Die CDU sollte da nicht mitmachen, sonst wird ihr das schon bald schmerzhaft auf die Füße fallen.“
Linnemann appellierte an seine Parteifreunde: „Die CDU muss wieder für ihre Überzeugungen eintreten, ansonsten haben die Menschen zu Recht das Gefühl, es ginge uns nur noch um Machterhalt und um nichts anderes mehr.“
SPD baut bei der Grundrente auf Merkels Zusage
Die SPD setzt darauf, dass die Grundrente nach der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Widerstandes in der Union wie geplant kommt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Mittwoch in Berlin, er verlasse sich darauf, „dass das Wort der Kanzlerin und der CDU-Spitze gilt“. Die Grundrente werde kommen. „Sehr viele Rentnerinnen und Rentner warten darauf.“
Klingbeil bezog sich insbesondere auf Wortmeldungen von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), der die von der großen Koalition geplante Grundrente infrage gestellt hatte. In der Union wird abweichend von den bisherigen Plänen eine Vermögensprüfung verlangt, zudem gibt es Kritik wegen der ungeklärten Finanzierung.
Merkel hatte sich kürzlich beim Sozialverband VdK optimistisch über die baldige Einigung zur Grundrente gezeigt. Um letzte Details wird derzeit zwischen den Bundesministerin von Union und SPD gerungen.
Der Gesetzentwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. Er soll bei 35 Beitragsjahren seine volle Höhe erreichen. (dts/nh)
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