Grundsteuerreform: Groko braucht mehr Unterstützung – Lindner schlägt Deal vor

Epoch Times18. Juni 2019 Aktualisiert: 18. Juni 2019 10:57

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlägt FDP-Chef Christian Lindner der großen Koalition einen Deal vor. Seine Partei werde sich die Vorschläge von Union und SPD „konstruktiv ansehen“, sagte er „Focus Online“.

Gleichzeitig wolle die FDP es den Ländern ermöglichen, „einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen“. Für die geplante Grundsteuerreform ist eine Grundgesetzänderung nötig, weshalb die „GroKo“ Unterstützung der Opposition braucht.

Gewerbesteuererlass für selbstgenutzten Wohnraum

Lindner will nun durchsetzen, dass die Länder beim Kauf von selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen können.

„So könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich hilft, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Eigentum dürfe „nicht immer mehr zum Luxus für wenige werden“.

Nach monatelangem Streit hatte sich der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss für die Reform der Grundsteuer geeinigt.

Demnach bleibt es bei dem von der Union kritisierten Berechnungsmodell aus dem Bundesfinanzministerium. Die Bundesländer sollen aber abweichende Regelungen treffen können.

Für diese Öffnungsklausel muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Lindner für schnelle Verständigung

Lindner sagte, seine Partei schlage „ein Paket vor, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer.“ Über diese Gesamtlösung sei eine schnelle Verständigung möglich.

Die Politik steht bei der Reform der Grundsteuer unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2018 entschieden, dass die Steuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist.

Nur wenn bis zum Jahresende eine Reform beschlossen ist, darf die alte Grundsteuer noch bis 2024 weiter erhoben werden. Andernfalls fällt die Abgabe, die mit rund 14 Milliarden Euro jährlich eine zentrale Geldquelle der Kommunen ist, komplett weg. (afp)

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