Güler: Muslime müssen Existenzrecht Israels akzeptieren

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es absolut richtig, dass nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen gegen einige der Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Die FDP-Fraktion im Bundestag forderte unterdessen, verstärkt gegen muslimischen Judenhass vorzugehen. „Sowohl der deutsche Staat als auch deutsche Muslime sind aufgefordert, das Problem des Antisemitismus in muslimischen Communitys klar zu benennen und zu bekämpfen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Islamischer Religionsunterricht sollte in Deutschland endlich möglichst frei von ausländischem Einfluss organisiert werden. Die Vorkommnisse zeigen aber auch, wie sehr insbesondere die Erdogan-Regierung über antisemitische Klischees Einfluss auf die Stimmung innerhalb der türkeistämmigen Community in Deutschland nimmt.“ Gegen diese Vereinnahmungsversuche brauche es „wahrnehmbare innermuslimische Debatten samt einer unmissverständlichen Absage an antisemitische Motive“. (dts)