Güstrow: GSG9 verhaftet, Gericht lässt laufen – Terror-Verdächtige nicht gefährlich genug – Kritik-Welle gegen „rassistisches“ GYM

Von 19. Juli 2017 Aktualisiert: 2. August 2017 14:55
Im Vorfeld eines möglichen Terror-Anschlags schlugen Bundesanwaltschaft, BKA und LKA - mit GSG9 und SEK-Unterstützung - in Güstrow zu. Noch am selben Abend ließ das Amtsgericht die verdächtigen Männer laufen - Formfehler. Die LKA-Beschwerde beim Landgericht wurde abgewiesen. Kurios: Die Kritik-Welle richtete sich gegenein örtliches Fitnessstudio, weil dieses aus Sicherheitsgründen keine Migranten mehr aufnehmen wollte, da einer der Verdächtigen dort trainiert hatte.

Nach einer Groß-Razzia von Bundesanwaltschaft, BKA und LKA in Güstrow, 40 Kilometer südlich von Rostock, wurden vergangenen Mittwoch mehrere Terror-Verdächtige festgenommen.

Den Männern wurde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen – zu Deutsch: ein Terror-Anschlag. Nachdem die Ermittler „ungewöhnliche Aktivitäten“ festgestellt hatten, entschieden sie sich für einen sofortigen Zugriff. An den Einsätzen waren neben der Antiterror-Einheit GSG9 der Bundespolizei, das SEK und der Munitionsbergungsdienst beteiligt.

Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte zielgerichtet eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden.“

(Innenminister Lorenz Caffier, CDU)

Der Minister lobte die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land zur Bekämpfung der „Gegner von Freiheit und Demokratie“ und sprach von einem „Schlag gegen den Islamistischen Terror“, so der „Nordkurier“.

Gericht: Freilassen! – Formfehler

In erster Instanz wurden die verdächtigen drei Männer vom Amtsgericht Güstrow noch am Tag ihrer Festnahme aus der Haft entlassen, weil sie nicht wie vorgeschrieben unverzüglich, sondern erst 13 bis 17 Stunden später dem Gericht vorgeführt wurden.

Deshalb hätten die Männer freigelassen werden müssen. Bei ihnen handelt es sich um zwei Bosnier und einen deutschen Staatsbürger.

LKA legt Beschwerde ein

Im Fall des deutschen Staatsbürgers hatte das Landgericht Rostock bereits am Freitag eine Freilassung angewiesen.

Am gestrigen Dienstag wies das Landgericht Rostock die Beschwerden des LKA gegen die Freilassung der beiden bosnischen Terror-Verdächtigen auch zurück, wie der „Nordkurier“ meldet. Nähere Angaben konnte der LKA-Sprecher nicht machen, so das Blatt.

Damit bestätigte das Landgericht eine frühere Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow. Für eine Stellungnahme war das Landgericht am späten Dienstagnachmittag nicht mehr zu erreichen.

Gefährlichkeit nicht ausreichend?

Innenminister Caffier verteidigte den Polizeieinsatz dennoch:

Es war richtig, dass die Landespolizei versucht hat, alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Gefahr von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“

(Lorenz Caffier, Innenminister)

Aus dem Innenministerium wurde zudem bestätigt, dass das Gericht nicht die Gefährlichkeit der Männer bezweifle, diese jedoch als nicht ausreichend für eine Gewahrsamnahme erachte, „weil ein unmittelbar bevorstehender Anschlag nicht konkretisiert worden sei“, so der IM-Sprecher.

https://www.youtube.com/watch?v=c4PtZgjLtU4

Kritik-Welle gegen Fitness-Studio

Ein Fitness-Studio in Güstrow zog nun die Konsequenz aus den Ereignissen und kündigte an, keine Migranten mehr als Mitglieder aufzunehmen. Hintergrund: Einer der Terror-Verdächtigen hatte dort trainiert, berichtet die „Welt“.

Anstatt gegen die Freilassung der potenziellen Attentäter richtete sich die Kritik-Welle jedoch gegen die Entscheidung des Fittness-Studios. Dieser konnte sich auch die Zentrale der Firmen-Gruppe „Easy Fitness“ in Hannover nicht entziehen. Eine Sprecherin bezeichnete den Vorfall als „deutlich misslungenen Versuch, erschrockene und verängstigte Mitglieder zu beruhigen“.

Inzwischen entschuldigte sich der Studio-Betreiber in Güstrow auf Facebook. Das Schreiben sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen und spiegele nicht die Philosophie des Unternehmens wider.

Der Vize-Bundesvorsitzende von PolizeiGrün e.V. twitterte:

Siehe auch:

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