Gysi kritisiert SPD vor Bundespräsidenten-Wahl

Gregor Gysi hat die SPD scharf kritisiert: Die Partei habe „keinen Mumm“, sagte Gysi zu Berichten, dass die SPD doch keinen rot-rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will. Man müsse einen Kandidaten aufstellen, „wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD“, sagte Gysi im „Bericht aus Berlin“. Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, gilt als Unterstützer eines solchen Links-Bündnisses.

Er will damit auch die AfD in Schach halten. Gysi setzt dabei auf eine Doppelstrategie: Die Union müsse in die Opposition geschickt werden, um den „konservativen Teil der AfD-Wähler zu integrieren.“ Aber auch die Linkspartei sei gefragt: „Die SPD muss so unter Druck gesetzt werden von links, dass sie wenigstens wieder sozialdemokratisch wird.“ Gysi fordert deshalb einen „sozialen Schub“ in Deutschland. Dann würden sich viele Menschen nicht mehr abgehängt fühlen. Und „dann haben sie es auch nicht mehr nötig, die AfD zu wählen.“ Die starken Ergebnisse der AfD im Osten findet Gysi zwar dramatisch. In Berlin immerhin sei es eine „leichte Beruhigung“, dass die AfD hinter der Linkspartei gelandet ist. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund sieht Gysi die größten Knackpunkte mit SPD und Grünen nicht in der Außenpolitik, sondern in der Sozialpolitik. Gysi fordert, die gesamte Agenda 2010 zur Disposition zu stellen. Leiharbeit und prekärer Beschäftigung will er den Kampf ansagen. Er sei deshalb gegen einen Wahlkampf für andere Parteien. „Wir wollen ja stark werden, um den Druck auf die SPD ausüben zu können“, sagte Gysi. Allerdings müsse man dabei ein Mitte-Links-Bündnis im Auge haben.

(dts Nachrichtenagentur)