Gysi ruft Linke vor Beginn des Parteitags zu pro-europäischer Positionierung auf

Epoch Times22. Februar 2019 Aktualisiert: 22. Februar 2019 10:33
Die Aufgabe der Linkspartei bestehe darin, einen "Militarismus" der EU zu verhindern. Die Linke müsse sich klar gegen die Rechten stellen, forderte Gysi.

Vor Beginn des Europa-Parteitags der Linken hat ihr Europachef Gregor Gysi eine pro-europäische Positionierung seiner Partei gefordert. Er hoffe, dass sich diese Sichtweise bei dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bonn durchsetze, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Die europäische Integration sei wichtig für den Frieden. Wenn die EU kaputtgehe, drohe der Krieg zurück nach Europa zurückzukommen.

Die Aufgabe der Linkspartei bestehe darin, einen „Militarismus“ der EU zu verhindern. Die Linke müsse sich klar gegen die Rechten stellen, forderte Gysi.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, rief seine  Partei auf, die Europäische Union gegen ihre Gegner zu verteidigen. „Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Freitag. Damit seien die Rechten leider erfolgreich, wie exemplarisch beim Brexit-Chaos zu sehen sei.

„Ein harter Kampf“

Für die Linke müsse es deshalb darum gehen, „die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich“, fügte Bartsch hinzu. Dies werde aber „ein harter Kampf“.

Der Fraktionschef räumte ein, dass sich die EU nicht positiv entwickle und verwies auf „die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa“ oder die nicht bewältigte Finanzkrise. „Die Europäische Union hat die Banken gerettet und die Menschen verloren.“ Europa habe auch in der Flüchtlingskrise versagt. „Die europäische Idee stirbt aktuell täglich im Mittelmeer.“

Bei ihrem Parteitag wollen die Linken-Delegierten das Programm für die Europawahl Ende Mai beschließen und die beiden Spitzenkandidaten nominieren. Vorgesehen sind dafür die Ex-NRW-Parteichefin Özlem Alev Demirel und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan.

Im Programmentwurf tritt die Linke für einen „Neustart“ der EU ein, in der nicht „die Freiheit des Marktes“ an erster Stelle stehen solle. Bei der Abstimmung darüber werden Kontroversen erwartet.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird wegen Krankheit nicht am Parteitag teilnehmen. (afp)

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