Habeck: „Behörde war schon strukturell überfordert, bevor die Kanzlerin 2015 ihre Entscheidung traf“

Im Frühjahr 2015 gab es einen Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundesinnenministerium. Das sagte der Kieler Umweltminister und Grünenvorsitzende Robert Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Der Bund rechnete damals mit 300.000 Flüchtlingen.

Habeck in der FAS: „Wir haben uns aber den typischen Verlauf eines Jahres angeschaut. Von Frühjahr bis Herbst kommen erfahrungsgemäß die meisten Flüchtlinge. Das haben wir im Februar hochgerechnet und kamen auf 600.000. Also haben wir den Bund inständig gedrängt, die Prognose zu erhöhen, damit die Behörden gewappnet sind.“ Das Bundesinnenministerium sei aber stur geblieben.

Der damalige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig habe sich sogar vorwerfen lassen, er würde Panik schüren, so Habeck in der FAS. „Es gehört also zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass allen bekannt war: Die Behörde war schon damals strukturell überfordert. Lange also bevor die Kanzlerin im September ihre Entscheidung traf.“

Habeck sagte der FAS weiter: „Wir haben damals den entsprechenden Haushaltstitel mehr als verdreifacht, auf etwa 280 Millionen Euro, und wir haben dann weitere Kapazitäten aufgebaut. Das half uns, als im September und Oktober die vielen Flüchtlinge auf einmal kamen. Und trotzdem mussten wir improvisieren.“ Dass der Bund Jahre lang nur auf Sicht gefahren sei und die Strukturen nicht der Wirklichkeit angepasst habe, „hat sich dann gerächt“, so Habeck in der FAS. (dts)