Habeck warnt Merkel: In der Landwirtschaft kann es so nicht weitergehen

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 6:46

Unmittelbar vor dem Agrargipfel am Montag im Kanzleramt hat Grünen-Chef Robert Habeck einen Systemwechsel in der Landwirtschaft gefordert.

„Von den Steuermilliarden, die jährlich in die Landwirtschaft fließen, müssen künftig jene Bauern profitieren, die mehr für Umwelt, Klima und Tierwohl tun“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Notwendig sei auch ein Umbauprogramm für die Tierhaltung.

Mehr Platz in den Ställen

Es brauche „mehr Platz in den Ställen für weniger Tiere“ und eine verbindliche Haltungskennzeichnung. Der Parteivorsitzende kritisierte, dass nur Bauernverbände, aber keine Wasser-, Umwelt- oder Tierschutzverbände ins Kanzleramt eingeladen worden seien.

So stehe zu befürchten, dass „das so genannte Agrarpaket und die Verschärfungen der Düngeverordnung wieder aufgeschnürt werden“. Habeck warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, „das Signal zu senden, dass es weiter gehen kann wie bisher“. Diesen Fehler habe ihre Regierung bereits bei der Kohle- und der Autoindustrie gemacht.

Connemann warnt vor Ideologisierung

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann (CDU), griff unterdessen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf an.

„Ideologie ist eine schlechte Ratgeberin. Davon lässt sich aber leider das Umweltministerium leiten“, sagte Connemann den Funke-Zeitungen. „Frau Schulze droht mit Verboten und großflächigen Auflagen – ohne Entschädigung.“

Artenschutz gehe nur mit der Landwirtschaft, so Connemann. „Vertragsnaturschutz, Agrarumweltprogramme, Kooperationen sind der richtige Weg.“ Das stellvertretende Mitglied im Landwirtschaftsausschuss warb für ein größeres Verständnis für die Situation der Bauern.

„Die Familien auf den Höfen haben Existenzangst. Sie fühlen sich vom Mark zerrieben, von der Gesellschaft geächtet, von der Politik verlassen“, sagte sie. Der Agrargipfel sei dringend nötig: „Andere reden über Landwirte. Die Bundeskanzlerin redet mit ihnen. Und nimmt sich Zeit. Das ist Dialog auf Augenhöhe.“ (dts)

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