Habeck im Sommerinterview: Abschiebungen gehören dazu – Mit Kerosinsteuer Bahnpreise senken

Epoch Times22. Juli 2019 Aktualisiert: 22. Juli 2019 17:13
"Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen", sagt Robert Habeck zu den neuen steuerpolitischen Maßnahmen, die die Grünen vorschlagen. Flugreisen sollten teurer werden, die Bahnpreise gesenkt. Er stellt klar: Auch unter grüner Regierungsbeteiligung wird abgeschoben.

Die Grünen wollen durch steuerpolitische Maßnahmen Flugreisen teurer machen und im Gegenzug die Bahnpreise senken. Wenn die Kerosinsteuer für Inlandsflüge wieder eingeführt werde, könne im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt werden, schlug Parteichef Robert Habeck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview vor. „Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen“, sagte der Grünen-Vorsitzende zu seinem Vorschlag.

Klar sprach sich Habeck für eine CO2-Bepreisung aus. Er warf der Bundesregierung vor, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Die Koalition „humpelt hinterher“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, im September ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. „Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger.“ Fossile Energie sollten teurer werden, im Gegenzug könne es niedrigere Strompreise und direkte Rückzahlungen geben.

Habeck zu Abschiebungen: Auch unter grüner Regierungsbeteiligung wird abgeschoben

„Menschen, die hier keinen Aufenthaltstitel bekommen, müssen abgeschoben werden“, stellte Habeck im Interview fest. Und weiter:

„Das ist keine Antwort, die uns leicht fällt und auch keine Antwort, auf die wir stolz sind. Das unterscheidet uns vor allem von der CDU und der CSU, dass wir uns nicht voller Stolz auf der Brust rumtrommeln und sagen: Guck mal, an meinem 69. Geburtstag schiebe ich 69 Leute nach Afghanistan ab, was bin ich für ein toller Typ. Sondern wir schicken die Menschen in Not und Elend. Das ist nichts, worauf man stolz sein sollte. Aber Abschiebungen gehören dazu. Wir sind in vielen Landesregierungen vertreten. Klar wird auch unter grüner Regierungsbeteiligung abgeschoben.“

Schneller Ausstieg aus der Braunkohle – Ziel: 2030

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten verteidigte Habeck die Grünen-Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Braunkohle. Es solle nicht so getan werden, als könne dieser auf die „lange Bank“ geschoben werden, sagte der Grünen-Chef.

Den Menschen müsse „reiner Wein“ eingeschenkt werden. Das vereinbarte Ausstiegsjahr 2038 sei zu spät, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. „Eigentlich sollten wir 2030 raus sein“, betonte Habeck.

Entscheidend sei aber der Einstieg in den Ausstieg. „Wichtig ist, dass wir jetzt loslegen.“ Im Zuge des Ausstiegs müsse es dann um die Frage gehen, wie neue Wertschöpfung entsteht. Die Konzerne sollten sich auf erneuerbare Energien verlegen. Es müssten „neue Arbeitswelten“ entstehen.

Habeck trat in diesem Zusammenhang auch dem Eindruck entgegen, seine Partei sei im Osten schlecht aufgestellt. Seine Partei habe dort großen gesellschaftlichen Zuspruch. „Wir sind nicht mehr in der Nischenposition“, sagte er in dem ZDF-Interview.

Die Grünen, die auf Bundesebene derzeit einen Höhenflug erleben, weisen im Osten deutlich geringere Zustimmungswerte auf. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 28. Oktober in Thüringen. (afp)

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