Habeck kritisiert fehlende Verbindlichkeit bei Klimaplänen der Koalition

Grünen-Chef Robert Habeck hat die bisher bekannt gewordenen Pläne der großen Koalition zur Klimapolitik kritisiert. Es fehle ihnen an „Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit“, sagte Habeck am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es wird einfach nur Geld ins System reingeschüttet.“

Habeck sagte, auch wenn einzelne Maßnahmen nicht falsch seien, seien sie dadurch noch lange nicht richtig. Falls etwa die geplanten finanziellen Anreize für den Kauf von E-Autos dazu führten, neben einem Auto mit Verbrennungsmotor als Zweitwagen ein E-Auto anzuschaffen, sei „überhaupt nichts gewonnen“.

Den Unionsparteien warf Habeck vor, nicht den nötigen Schritt ins System zu wagen, um etwa beim Verbrauch eine konsequente Umsteuerung hinzubekommen.

Die große Koalition will sich bis Freitag auf ein Paket mit Maßnahmen zum Klimaschutz einigen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht. Teil des Pakets werden aller Voraussicht nach millardenschwere Fördermittel sein, um Bürger und Unternehmen für klimafreundliches Verhalten zu belohnen. (afp)