Habeck lehnt Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer weiter ab

Grünen-Chef Robert Habeck hat neue Forderungen aus der Union zurückgewiesen, weitere Staaten etwa in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Die Lage in diesen Ländern entspreche „nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts, dass alle Gruppen sicher sein müssen vor Verfolgung“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er verwies darauf, dass dieses Vorhaben schon vor knapp zwei Jahren im Bundesrat gescheitert sei.

Die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländern auszuweisen „löst ja auch kein Problem“, kritisierte der Grünen-Chef. „Wenn es darum geht, Menschen ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen, müsste sich die Bundesregierung um funktionierende Rückführungsabkommen kümmern.“

Wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität gehe, brauche man gut ausgestattete und kooperierende Sicherheitsbehörden. Habeck kündigte an, weitere Punkte aus dem „Masterplan“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat scheitern zu lassen.

Einige Vorhaben wie die Einrichtung von Ankerzentren griffen in die Rechte der Länder und Kommunen ein. „Wenn die Vorschläge denn dann mal im Verfahren sind, schauen uns jeden Punkt genau an“, sagte er. „Wenn sie Symbolpolitik sind oder Dinge schlechter machen, sagen wir im Bundesrat nein.“ (dts)