Künftige Bundesregierung
Habeck lobt künftigen Agrarminister Özdemir: „Begnadeter Kommunikator“
Sind als Bundesminister vorgesehen: Robert Habeck (l) und Cem Özdemir (Archivbild).
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Der Grünen-Bundesvorsitzende und designierte Vizekanzler Robert Habeck hat die Nominierung von Cem Özdemir zum neuen Agrarminister verteidigt. Özdemir sei „ein begnadeter Kommunikator, der es gut versteht, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Diese Fähigkeit sei im Agrarressort besonders wichtig. „Die Landwirtschaft ist ein Gebiet, in dem unterschiedliche Erwartungen sehr hart aufeinanderprallen.“ Das wisse er aus eigener Erfahrung in Schleswig-Holstein, sagte Habeck, der dort sechs Jahre Agrarminister war.
Zudem sei Özdemir für die Aufgabe auch deshalb gut geeignet, weil er „in seiner politischen Karriere immer vor allem an der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gearbeitet“ habe. Beides gehöre „in kaum einem Bereich so eng zusammen“ wie in der Landwirtschaft. Auch für die gesamte grüne Partei sei Özdemirs Nominierung ein Aushängeschild: „Erstmals wird ein Kind einer türkischen Einwandererfamilie deutscher Bundesminister – und zwar nicht in einem Bereich, der mit Migrationsfragen verbunden ist, sondern im deutschesten Ressort überhaupt, wenn man so will.“
Habeck rechtfertigte auch, dass die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden nicht ins Kabinett einziehen. „Toni Hofreiter und auch Katrin Göring-Eckardt haben große Verdienste und die Fraktion über Jahre erfolgreich geführt“, sagte er. „Aber wenn man viele gute Leute hat und nur eine begrenzte Anzahl an Ressorts, dann ist die Auswahl immer ein schmerzhafter Prozess, der manchmal schwierige Entscheidungen erfordert.“ Hofreiter war im Vorfeld als Landwirtschaftsminister gehandelt worden, Göring-Eckardt als Familienministerin.
Habeck sagte zu den weiteren künftigen Grünen-Kabinettsposten: „Mit Steffi Lemke kommt eine Ostdeutsche ins Kabinett, die profunde Kenntnisse im Umweltbereich hat.“ Die designierte Familienministerin Anne Spiegel habe sich bereits in Rheinland-Pfalz im selben Amt bewährt. Und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth werde „als Kulturstaatsministerin eine starke Stimme sein“, weil sie „seit vielen Jahren die Kulturszene“ präge. Habeck selbst übernimmt das neue Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft, Ko-Parteichefin Annalena Baerbock wird Bundesaußenministerin.
Große Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen
Habeck kündigte auch an, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern zu kippen. Er verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig „im öffentlichen Interesse“ sein sollen. „Damit sind sie privilegiert“, sagte er. „Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden.“
Wenn es nämlich ein öffentliches Interesse gebe, „ist eine solche Verhinderungsplanung nicht erlaubt“, sagte Habeck. In Bayern gilt zwischen Windrädern und Wohnhäusern ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der jeweiligen Anlage, das entspricht meist rund zwei Kilometern.
Auch in seinem Heimatland Schleswig-Holstein könne die geplante Privilegierung der erneuerbaren Energien Folgen haben, sagte Habeck. Das könne dazu führen, dass dort „an mehr Stellen als bisher geplant alte Anlagen durch neue ersetzt werden dürfen“. Der Grünen-Politiker betonte zugleich, er wolle neue Regeln für den Ausbau der erneuerbaren Energien „nicht von oben verordnen“, sondern mit den Ländern ins Gespräch kommen: „Wir werden diese große Transformation nur als Gesellschaft bestehen können.“ (afp/dts)
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