Habeck will Raffinerie in Schwedt erhalten

Vor seinem Besuch der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont, dass der Standort auch bei einem Stopp der Öllieferungen aus Russland erhalten bleiben soll. „Also die Raffinerie soll ja erhalten bleiben und wir wissen jetzt, wie es geht oder gehen kann“, sagte Habeck am Sonntagabend dem Fernsehsender „Welt“. Eigentümer der Raffinerie ist mehrheitlich der russische Staatskonzern Rosneft.

Habeck schränkte daher ein: „Solange Rosneft sagt, ‚das ist alles unseres‘, kommen wir eben nicht weiter.“ Es gebe ein „gutes politisches Konzept“ für die Raffinerie; um es in die Tat umzusetzen, brauche es „einen vollen Zugriff des Staates auf die Raffinerie.“

Standort erhalten – mit „Rumpeleien“?

Wenn das gegeben sei, dann sei die Rettung des Standortes möglich – wenn auch mit möglichen „Rumpeleien“, wie Habeck weiter sagte. „Also, ich kann es nicht versprechen, dass man es gar nicht merkt. Aber es gibt eine gute Chance, dass die Raffinerie Schwedt erhalten bleibt, dass wir sie versorgen können mit Öl über andere Wege, Rostock und Danzig, und damit dann die Wertschöpfung in der Region bleibt, die Arbeitsplätze erhalten bleiben.“

Schwedt könne sich dann über die Kooperation mit dem Hafen Rostock auch weiterentwickeln: „Am Ende weg vom Öl, hin zu Wasserstoff, beispielsweise“ – sodass sie „dann eine Raffinerie der Zukunft wird“, sagte der Minister dem Sender.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): „Wir wollen mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen und deutlich machen, dass wir kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Absicherung von Schwedt unternehmen werden.“ Er bestätigte: „Mittelfristig wollen wir die Umstellung auf grünen Wasserstoff, Biochemie und Kreislaufwirtschaft am Standort Schwedt unterstützen.“ Mit viel grüner Energie und exzellent ausgebildeten Fachkräften könne das gerade am Standort Schwedt gelingen.

Habeck und Kellner besuchen die Raffinerie am Montag. Nach Angaben des Ministeriums sind in dem Unternehmen Gespräche mit der Geschäftsführung und der Belegschaft geplant.

PCK ist russischer Spritlieferant

Die Raffinerie PCK spielt bei den Ölimporten aus Russland eine Schlüsselrolle. Dort endet die Druschba-Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

Ebenso ist die Raffinerie ein Vorposten der russischen Ölindustrie. Derzeit verhandeln die EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen zu PKC beantwortet.

Welche Rolle spielt die Raffinerie in Schwedt für die deutsche Ölversorgung?

PCK verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl zu Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl. 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg werden von PCK gestellt, neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt.

Warum ist der Sprit aus Schwedt aktuell problematisch?

Eigentümer der Raffinerie ist mehrheitlich der russische Staatskonzern Rosneft. Erst im November 2021 kündigte Rosneft an, dem britischen Mineralölkonzern Shell ein Aktienpaket von 37,5 Prozent abzukaufen und seinen Anteil an PCK von 54 auf knapp 92 Prozent zu erhöhen.

Der Vorstandschef von Rosneft, Igor Setschin, sagte dazu, die Erhöhung des Anteils sei „ein Beweis für die strategische Bedeutung, die der deutsche Markt für Rosneft besitzt“. Als strategisch bedeutend gilt in Deutschland mittlerweile auch die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten – Ende Februar leitete das Bundeskartellamt deshalb ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren ein. Ob das Geschäft also abgeschlossen werden kann, ist zumindest fraglich.

Woher kommt das Rohöl für die Raffinerie?

Das verarbeitete Rohöl wird über die Ölpipeline Druschba aus Russland angeliefert. „Rosneft hat natürlich ein Interesse daran, dort nur russisches Öl verarbeiten zu lassen“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. „Wir hingegen wollen aus russischem Öl aussteigen“. Anders sei die Lage beispielsweise in der sachsen-anhaltinischen Raffinerie Leuna – mit dem französischen Eigentümer Total sei das Ministerium in konstruktiven Gesprächen, ab Ende 2022 soll dort kein russisches Öl mehr verarbeitet werden.

Woher könnte das Öl sonst kommen?

Unabhängig von einer Bereitschaft Rosnefts, in Schwedt nicht-russisches Rohöl zu verarbeiten, stellt sich die Frage, woher das Rohöl alternativ kommen könnte. Eine Möglichkeit ist laut Wirtschaftsministerium die Lieferung von Öl über den Hafen in Rostock. Der Regierungsberater Jörg Kukies sagte der „Financial Times“ jedoch Anfang Mai, dass zuvor noch das Hafenbecken in Rostock vertieft und an der Pipeline, die den Hafen mit Schwedt verbindet, gearbeitet werden müsse.

Kann die Raffinerie enteignet werden?

Die Bundesregierung hatte sich erst Ende April auf eine Novelle des Energiesicherheitsgesetzes geeinigt – als „Ultima Ratio“ sieht die Novelle auch Enteignungen vor, „wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann“. Eine Enteignung der Raffinerie Schwedt ist laut Ministerium aber nur im „Extremfall“ möglich, „wenn die Versorgungssicherheit überhaupt nicht mehr gewährleistet ist“.

Welche Folgen hätte das für die regionale Wirtschaft?

Laut Geschäftsbericht für das Jahr 2020 beschäftigt die PCK-Raffinerie rund 1.200 Menschen. In einem offenen Brief an Habeck zeigte sich die Stadt Schwedt „völlig fassungslos“ angesichts eines möglichen Ölembargos auf europäischer Ebene. Entsprechende Ankündigungen seien mit „großer Verunsicherung aufgenommen“ worden. (afp/mf)

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