Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Kinder-Sofortzuschlag im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen ins Spiel gebracht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).Foto: Michel Euler/AP/dpa

Habeck: „Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen“

Epoch Times12. Mai 2022 Aktualisiert: 12. Mai 2022 17:21

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Nach Angaben des russischen Gazprom-Konzerns fiel der Transit russischen Gases durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer verglichen mit dem Vortag aus. Habeck betonte die Relevanz gefüllter Speicher für die Versorgung im Winter.

Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg, sagte Habeck. Das sei aber eine „Menge, die kompensierbar ist“. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ergänzte, die „Preissignale an den Börsen genau beobachtet“ zu haben. Die gestiegenen Preise seien „nicht schön“ – bewegten sich aber im Rahmen des Erwartbaren.

„Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen“, sagte Habeck. Im Rahmen des Notfallplans Gas hatte die Bundesregierung bereits die erste Stufe, die sogenannte Frühwarnstufe ausgerufen. Die Lage werde weiter „mit großer Konzentration“ beobachtet, sagte Habeck.

Russland hatte am Mittwoch Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen verhängt, darunter Gazprom Germania und eine Reihe ihrer Töchter. Für den deutschen Tochterkonzern des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt.

Betroffen von den Sanktionen sind laut Habeck und Müller Speicher und Handelsunternehmen, „allerdings nicht die Netzbetreiber“. Auf diese Situation habe sich Deutschland „vorbereitet“, sagte der Minister.

„Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas“

Der Minister hatte der „Wirtschaftswoche“ gesagt: „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“ Eine Unabhängigkeit von russischem Gas hatte die Regierung bislang eigentlich erst „bis Mitte 2024“ in Aussicht gestellt.

Damit es schneller so weit sei, müssten aber alle Beteiligten einen Beitrag leisten, sagte Habeck. „Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas.“ Wenn Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, „dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten“, fuhr der Minister fort. Er verwies zugleich auf die Risiken eines Gasstopps – höhere Preise und leere Speicher am Ende des Winters.

Der Gazprom-Konzern teilte unterdessen mit, dass am Donnerstag insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert werden sollten. Am Tag zuvor waren es demnach aber noch 72 Millionen Kubikmeter gewesen.

Für die Verringerung der Liefermengen Richtung Europa geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld. Die Ukraine erklärt bereits seit zwei Tagen, dass sie wegen der Anwesenheit der russischen Streitkräfte keine Lieferungen über die Anlagen in Sochraniwka in der Region Luhansk mehr garantieren könne, und bat Gazprom, die Liefermengen stattdessen am Knotenpunkt Sudscha zu erhöhen.

Moskau erklärt im Gegenzug, dass der Transit problemlos über Sochraniwka erfolgen könne, eine Umleitung über Sudscha aber nicht möglich sei.

Gaspreis steigt kräftig

Unterdessen ist der Gaspreis am Donnerstagmittag kräftig nach oben geschnellt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Juni kostet in Europa derzeit 112 Euro und damit rund 19 Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 17 bis 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 181 Euro, und damit etwa 121 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre.

Hintergrund des neuen Anstiegs dürften unter anderem Sanktionsmaßnahmen Russlands sein. Die durch die Maßnahmen ausbleibenden Gasmengen werden nach Angaben der Bundesnetzagentur aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft. Alle Lieferverpflichtungen können demnach erfüllt werden.

Über den Ukraine-Transit ausbleibende Mengen werden der Behörde zufolge aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden überkompensiert. Insgesamt seien die Gasflüsse nach Deutschland „nahezu unverändert“, so die Bundesnetzagentur. Den Anstieg der Großhandelspreise bezeichnete die Behörde als „moderat“. Die Steigerung bewege sich in der Schwankungsbreite der letzten Wochen. (dts/afp/dl)



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