Hält Sigmar Gabriel seine Abschiedsrede in München?

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz stehen das deutsch-türkische Verhältnis und die Zukunft Europas im Fokus. Mit Spannung wird die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel erwartet.

Am Freitag war der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel in der Türkei nach einem Jahr Haft freigelassen worden. Gabriel hatte sich massiv für Yücel eingesetzt. Zudem tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in München auf.

Rund 500 Politiker und Experten beraten von Freitag bis Sonntag an bei der Sicherheitskonferenz über die Krisen der Welt. Gabriels Auftritt wird auch deshalb genau registriert werden, weil er darum kämpft, auch in der nächsten Bundesregierung Außenminister bleiben zu können. In der SPD werden ihm nach den jüngsten Personalquerelen aber nur noch geringe Chancen eingeräumt – dabei ist Gabriel momentan laut Umfragen der beliebteste deutsche Politiker.

Cavusoglu bezeichnet Gabriel als „lieben Freund“

Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu verkündeten am Freitagabend in München, die bilateralen Beziehungen wieder verbessern zu wollen. „Wir haben eines dieser Probleme zwischen uns überwunden, nun müssen wir uns auf die positiveren Sachen konzentrieren“, sagte Cavusoglu, der Gabriel als seinen „lieben Freund“ bezeichnete. „Wir sind zwei Außenminister, die zusammenarbeiten, um unsere bilateralen Beziehungen zu stärken.“

Neben dem deutsch-türkischen Verhältnis wird in München heute über die Zukunft Europas nach dem Brexit diskutiert. Die britische Premierministerin Theresa May will gleich nach der Rede Gabriels ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur Europäischen Union nach dem EU-Austritt darlegen. Das betreffe vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Wirtschafts- und Handelsfragen, kündigte sie am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an.

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump spricht in diesem Jahr sein sicherheitspolitischer Berater Herbert Raymond McMaster in München. Von ihm erhofft sich die Konferenz Antworten auf vielerlei Fragen, welche Ziele Trump außenpolitisch verfolgt. Für Russland tritt Außenminister Sergej Lawrow auf.

Von der Leyen will Aufrüstung in Europa

Europa müsse „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale“ werfen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Eröffnungsrede. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Europäer mit Blick auf die Gefahr des nordkoreanischen Atomprogramms gewarnt: „Pjöngjang ist näher an München als an Washington.“

Auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte eine größere militärische Rolle der EU gefordert, da mit den USA unter Trump eine „große Ordnungsmacht“ nicht länger existiere. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine „dynamische Sicherheitsoffensive“ Europas. Deutschland müsse dabei „eine Führungsrolle einnehmen“. Das schreibt er in einem Strategiepapier, dass dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Samstag) vorliegt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihre Wehrfähigkeit stärken. „Um den Frieden zu sichern“, müssten die Europäer ihre Außengrenzen schützen. (dpa/so)