„Hässliche Södereien“: Ex-Kohl-Sprecher will CDU auf Bayern ausdehnen

Bis dato war es eher die CSU, aus der regelmäßig Drohungen kamen, sich bundesweit auszudehnen und damit der CDU Konkurrenz zu machen – diese reagierte darauf regelmäßig mit der Ankündigung, in einem solchen Fall auch in Bayern anzutreten.

Nun ist Friedhelm Ost, der langjährige Sprecher von Altkanzler Helmut Kohl, von sich aus in die Offensive gegangen und fordert, die CDU auf Bayern auszudehnen. Anlass ist das Gebaren von CSU-Chef Markus Söder im Bundestagswahlkampf und nach der Wahl.

Söder mit „Schmutzeleien“ in Erscheinung getreten

Der „Münchner Merkur“ verweist auf einen Beitrag von Ost auf dem „Blog der Republik“, in dem der frühere Kohl-Sprecher sich mit der Zukunft der CDU befasst. Darin weist der Analyst die Hauptverantwortung für das schlechte Bundestagswahlergebnis dem bayerischen Ministerpräsidenten zu und trat der Einschätzung des Finanzexperten Friedrich Merz bei, der Söders Verhalten jüngst als „stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft“ bezeichnet hatte.

Auch Friedhelm Ost attestiert Söder eine destruktive Rolle im Wahlkampf. So habe dieser „in übler Brutus-Manier das politische Aus des CDU-Kandidaten“ begleitet und habe sich als „Möchtegern-Epigone von Franz-Josef Strauß mit üblen Schmutzeleien im Fernsehen und in anderen Medien“ zu Wort gemeldet.

Während CSU-Generalsekretär Blume Söder als „Kandidat der Herzen“ inszenierte, habe Söder selbst nach dem Grundsatz gehandelt: „Wenn schon ich, Markus Söder, nicht Kanzler werden kann, dann soll es auch Armin Laschet nicht werden.“

„Bayerische Regionalpartei als bundesweiter Vormund“

Auch nach der Wahl habe sich Söder mit Querschüssen gegen die CDU zu Wort gemeldet und damit insbesondere Laschet weiter gezielt demontiert – vor allem durch seine vorschnelle Erklärung, eine Jamaika-Koalition sei außer Reichweite. Dies, so Ost, mache deutlich, dass die CSU ein zu großes Potenzial aufweise, die CDU zu sabotieren. Nun entstehe Klärungsbedarf:

„Diese bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch darf nicht weiterhin den Ton für die gesamte Union vorgeben, sich als politischer Vormund aufspielen und gegen die CDU intrigieren. Die Bezeichnung Schwesterpartei trifft längst nicht mehr auf das real existierende Verhältnis zu.“

Die CSU zeige sich eher als „Stiefschwester“, mit der es für die CDU keine bessere Zukunft geben werde.

CDU soll sich von CSU „befreien“

Bereits 1976 hatte die CSU ihrerseits bereits beschlossen, sich von der CDU zu trennen und bundesweit anzutreten. Nach 2015 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer diese Option ins Spiel gebracht, als es um die Position von Kanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik ging. Die bayerische Unionspartei zielte mit Überlegungen dieser Art darauf ab, konservative Wähler von der Abwanderung zu schützen, denen der Kurs der CDU zu liberal geworden war.

Wahrgemacht hatte die CSU ihre Drohung bislang noch nie. Mittlerweile dürfte es auch keinen Spielraum mehr dafür geben: Anders als unter Franz Josef Strauß und auch noch Stoiber und Seehofer ist die CSU auch in Bayern nicht mehr in der Lage, absolute Mehrheiten zu erzielen. Zuletzt reichte es mit dem bayerischen Ergebnis bundesweit nur noch knapp zum Nehmen der Fünf-Prozent-Hürde.

Friedhelm Ost ist bereit, das Risiko einer CSU unter fünf Prozent bundesweit einzugehen:

„Angesichts der Erosion, die Söder und seine CSU inzwischen hinnehmen müssen, könnte die CDU in Bayern eine echte Alternative werden. Die Sorge, dass dann auch die CSU sich in den anderen 15 Ländern außerhalb Bayern ausweiten wird, sollte nicht allzu groß sein. Sie hatte das nach der Wiedervereinigung nur in Sachsen versucht und war damals kläglich gescheitert.“

Nach der Wende in der DDR hatte die CSU die DSU als offizielle Schwesterpartei unterstützt und diese in die „Allianz für Deutschland“ integriert. Nachdem es der Partei nicht gelungen war, in ostdeutsche Landtage einzuziehen, ließ die CSU sie wieder fallen – und seither existiert die DSU nur noch auf dem Niveau einer Kleinstpartei.