Hamas in Berlin: Behörden sehen keine Handhabe gegen Treffen von Terroristenverstehern

Am heutigen Samstag (7.12.) soll im Awa-Saal in Berlin-Moabit die Konferenz mit dem Titel „Die Palästinenser in Europa und UNRWA“ stattfinden. Als Organisatoren firmieren das sogenannte „Palestinian Return Center“ (PRC) und die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (PGD).

Der Verfassungsschutz bestätigt, dass beide Organisationen als verlängerte Arme der terroristischen Hamas einzuordnen sind. Außerdem bestehen intensive Verbindungen zur extremistischen und ebenfalls in mehreren Ländern als terroristisch eingestuften Muslimbruderschaft.

Im Berliner Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 heißt es über die Veranstaltung: „Die seit 2003 jährlich in unterschiedlichen europäischen Ländern stattfindende Konferenz gilt als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa.“ Das PRC wird als in diesem Zusammenhang als deren „zentrale Propagandaorganisation in Europa“ bezeichnet.

„Keine Anhaltspunkte für unfriedlichen Verlauf“

Mehrere Organisationen haben im Vorfeld der Veranstaltung dazu aufgerufen, „alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, um Hamas-Veranstaltungen und Demonstrationen in Berlin zu verhindern“. Immerhin ist davon auszugehen, dass hochrangige Funktionäre der terroristischen Vereinigung oder ihrer Vorfeldorganisationen auftreten werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Konferenz genutzt werden wird, um zur Vernichtung Israels aufzurufen und sonstige Inhalte zu verbreiten, die gegen die Völkerverständigung gerichtet sind.

Mehrere hundert Personen werden der „Berliner Zeitung“ zufolge zu dem Treffen erwartet, Sprechen sollen unter anderem Tareq Hammoud, der Generalsekretär des PRC, und ein Berliner Rechtsanwalt, der bereits mehrfach Mandate von Personen aus dem Umfeld der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah angenommen haben soll.

Für ein Verbot der Veranstaltung sehen die deutschen Behörden jedoch, wie die Zeitung weiter berichtet, keine ausreichende Handhabe. Zum einen falle die Veranstaltung ihrer Art nach nicht unter das reguläre Versammlungsrecht. Zudem lägen der Polizei Berlin „keine Anhaltspunkte vor, die auf einen unfriedlichen Verlauf der Veranstaltung hindeuten“. Bezüglich erforderlicher Sicherheitsvorkehrungen und was einen möglichen Extremismusbezug einzelner Teilnehmer anbelangt, erfolge ein „ständiger Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden“.

Gesetze gegen Werbung für terroristische Vereinigungen 2002 und 2003 gelockert

Zuletzt fand die Konferenz im Jahr 2015 in Berlin statt – ein Jahr, nachdem in der deutschen Hauptstadt ein antisemitischer Mob im Zuge einer Demonstration gegen die Antiterror-Offensive der israelischen Streitkräfte gegen islamistische Terrorgruppen in Gaza mit Parolen wie „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“ in Erscheinung getreten war.

Die heutige Veranstaltung wird möglicherweise auch der Spendenakquise für die Hamas und ihre Vorfeldvereinigungen dienen. Auch was das betrifft, ist der Spielraum der deutschen Sicherheitsbehörden deutlich kleiner geworden. In den Jahren 2002 und 2003 hatte der Gesetzgeber mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz die Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen deutlich eingeschränkt.

Während bis dahin neben der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung auch jede Art der Werbung für eine solche Organisation mit Strafe bedroht war, gilt dies seither nur noch für das Werben um Mitglieder oder Unterstützer. Insbesondere wollte der Gesetzgeber die so genannte Sympathiewerbung von der Strafbarkeit ausklammern. Dadurch wird es auch schwieriger, Veranstaltungen wie die gegenständlich Pro-Hamas-Konferenz mit der Begründung zu untersagen, dass von dieser mit hinreichender Wahrscheinlichkeit strafbare Handlungen ausgehen würden.

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Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hamas-in-berlin-behoerden-sehen-keine-handhabe-gegen-treffen-von-terroristenverstehern-a3090027.html