Hamburg: Ab nächste Woche erste Fahrverbote für ältere Diesel

Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge treten kommenden Donnerstag in Kraft: Die Stadt Hamburg verbietet ihnen ab dem 31. Mai auf zwei Straßen die Durchfahrt, wie die Umweltbehörde am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind Teilabschnitte von viel befahrenen Durchgangsstrecken – es gibt allerdings Ausnahmen für Anwohner sowie Ausweichrouten.

Die Durchfahrtsverbote hatte der Hamburger Senat bereits im vergangenen Jahr beschlossen und seit langem vorbereitet. Sie sind Bestandteil eines aus dutzenden Maßnahmen bestehenden Pakets zur Luftreinhaltung. Die endgültige Entscheidung fiel nun nach der Prüfung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren um zu hohe Schadstoffbelastungen in Innenstädten.

Die Leipziger Richter hatten im Februar Fahrverbote für ältere Diesel auf Teilstrecken unter bestimmten Umständen für zulässig erklärt, um die Luftverschmutzung mit Stickoxiden unter die in der EU geltenden Grenzwerte zu senken. Diese sind ein Problem von Dieseln, nicht von Autos mit Benzinmotor. Am Freitag hatte das Gericht die ausführliche schriftliche Begründung veröffentlicht.

Darin betonen die Richter, dass ein streckenbezogenes Fahrverbot für bestimmte Diesel eine verhältnismäßige Maßnahme sein könne. Die „Eingriffsintensität“ sei dabei nicht größer als bei anderen Durchfahr- und Halteverboten, die aus anderen Gründen gälten.

Die HamburgerFahrverbote gelten künftig auf Teilabschnitten von zwei stark befahrenen Straßen, die als Durchgangsstrecken im westlichen Stadtgebiet dienen. Die Zonen haben eine Länge von 580 Metern sowie 1,6 Kilometern. Sie gelten in einem Fall nur für Lastwagen, die die sogenannte Abgasnorm Euro 5 nicht erfüllen. Im zweiten Fall greifen sie zusätzlich auch für Pkw, die die Euronorm 6 nicht einhalten.

Nach Angaben des Hamburger Senats sind darüber hinaus aber keine weiteren Durchfahrtsverbote geplant. Der Anliegerverkehr sowie die Busse des Nahverkehrs sind davon ausgenommen. Es seien außerdem Ausweichstrecken verfügbar, betonte die Umweltbehörde.

Auch andere deutsche Großstädte planen Durchfahrtsverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Das Leipziger Urteil und die Debatte über Schadstoffbelastungen durch Dieselfahrzeuge beschäftigen Politik und Öffentlichkeit seit Monaten intensiv, die Bundesregierung beschloss ein Sofortprogramm für saubere Luft. Inzwischen kündigte die EU eine Klage gegen Deutschland an.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte den Schritt der Hamburger Behörden. Diese zeigten mit der Einführung von Fahrverboten bis einschließlich Euronorm 5, dass saubere Luft schon im laufenden Jahr in allen Städte möglich sei, sagte deren Geschäftsführer Jürgen Resch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die DUH hatte die Leipziger Urteile durch Klagen herbeigeführt. Sie wirft Politik und Behörden vor, nicht genug gegen das Problem zu tun.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Mittwoch einen drastischen Rückgang der Stickoxid-Grenzüberschreitungen voraus. Die Zahl der von Fahrverboten bedrohten Städte werde von derzeit knapp 70 sehr schnell auf unter zehn sinken, betonte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Die Gegenmaßnahmen der Behörden würden schnell wirken. Die Belastungen gingen bereits zurück.

Wenig überzeugt von der Wirksamkeit der Fahrverbotszonen zeigten sich derweil viele Hamburger Bürger. „Es ist halbherzig“, sagte der 49-jährige Felix Fischer der Nachrichtenagentur AFP. „Wer will das überprüfen?“ Er begrüße die Idee prinzipiell, betonte auch der Mitarbeiter eines Fahrradladens an dem künftig von der Beschränkung betroffenen Abschnitt der Stresemannstraße. Er halte sie aber für nicht umsetzbar. „Ich glaube nicht, dass das etwas bringt“, betonte Fischer.

Ganz ähnlich äußerte sich auch eine 37-Jährige, die an der Max-Brauer-Allee arbeitet. „Die Frage ist: Wie wird das kontrolliert?“ Sie begrüße aber, dass etwas gegen die Belastung mit Fahrzeugabgasen getan werde. „Deutschland muss etwas machen.“ (afp)