Hamburg: Lehrer müssen vertraglich versichern kein AfD-Mitglied zu sein

Epoch Times24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 16:57
Lehrer in Hamburg müssen nachweisen, kein AfD-Mitglied zu sein. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD prompt. Die Zusammenarbeit mit der Personalagentur soll geprüft werden und auch die Verträge werden durchleuchtet.

An über 50 Hamburger Schulen müssen Lehrer im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit. Die Partei wittert einen Skandal und will dagegen vorgehen.

Für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ verantwortlich. Der Agentur hat mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen.

Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist fassungslos. Die Fraktion sieht laut „Welt“ die Grundrechte verletzt.

Schulbehörde will Verträge prüfen

Die Schulbehörde kündigte nach einer Anfrage der AfD an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu prüfen. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit mit der Personalagentur beendet.

Alexander Wolf ist erfreut über die Reaktion der Schulbehörde. Die Verträge werden auf Rechtskonformität geprüft. Ein interessantes Detail: Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur laut Medienberichten rund 550.000 Euro an Steuergeldern. (cs)

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