Hamburg muss für die Sicherheit bei G20 zuzahlen – CDU: Rot-Grün habe „schlecht verhandelt“

Nach dem von heftigen Ausschreitungen begleiteten G20-Gipfel bleibt Hamburg offensichtlich auf Teilen der Kosten für die Polizeieinsätze sitzen.

Der Bundeszuschuss von 50 Millionen Euro für das G20-Treffen und den vorangegangenen OSZE-Gipfel reicht nicht aus, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt hervorgeht.

Internationale Treffen sind Veranstaltungen der Bundesregierung

Internationale Gipfel wie das G20- oder das OSZE-Treffen sind Veranstaltungen der Bundesregierung und werden daher von ihr organisiert. Kosten für Polizei- und Rettungsdiensteinsätze jedoch tragen die für die innere Sicherheit zuständigen Länder.

Ihnen werden auch Einsätze auswärtiger Einheiten in Rechnung gestellt. Hamburg und der Bund hatten vorab aber vereinbart, dass sich Berlin mit 50 Millionen Euro an den Kosten beteiligt.

Allein für Sicherheitsmaßnahmen beim Treffen der Außenminister der OSZE im Dezember 2016 seien 13,5 Millionen Euro der mit dem Bund ausgehandelten Erstattungssumme verbraucht worden, hieß es in der von der CDU vorgelegten Antwort.

Die Kosten der Hamburger Behörden für Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel stünden derzeit noch nicht abschließend fest. Sie würden allerdings die verbleibende Differenz „überschreiten“.

Rot-Grün habe „schlecht verhandelt“, kritisiert die CDU

Die CDU-Fraktion kritisierte die rot-grüne Regierung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD). Sie habe „schlecht verhandelt“, erklärte Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Der Bundeszuschuss reiche offensichtlich „bei weitem nicht aus“.

Der Aufwand für den G20-Polizeieinsatz dürfte um ein Vielfaches über dem für das OSZE-Treffen gelegen haben.

Die SPD-Fraktion wies den Vorwurf zurück. Die Einsatzlage habe es nötig gemacht, weitere Polizeieinheiten anzufordern, teilte deren Obfrau im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft, Martina Friederichs, mit.

Statt dies zu kritisieren, sollten Hamburgs Christdemokraten sich lieber „bei ihren CDU-Parteifreunden im Kanzleramt und Innenministerium melden und um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten“. Der Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundesrepublik auf Einladung der Bundeskanzlerin gewesen.

Während des G20-Gipfels Anfang Juli hatte es tagelang schwere Ausschreitungen mit hunderten verletzten Polizisten gegeben. Zusätzlich wurden massive Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs vor Anschlägen getroffen. Mehr als 20.000 Polizisten waren dabei im Einsatz. (afp)