Hamburg: Senat verbietet Koranverteilungen – Verfassungsschutz beendete salafistisches Versteckspiel

„Es ist uns als erstem Bundesland gelungen, bei den Antragstellern dieser Stände eine ausreichende Nähe zur salafistischen oder dschihadistischen Szene nachzuweisen“, wie SPD-Innensenator Andy Grote in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Zuvor hatten Anhänger von Kampagnen wie „Lies!“ über mehrere Jahre hinweg mehr als 200 Stände in der Innenstadt organisiert und den Koran verteilt. Seit Mai schon wurden in mehr als 20 Fällen Verbote gegen die Anmelder ausgesprochen.

Seitdem gibt es keine Stände mehr.“ (Innensenator Andy Grote, SPD, Hamburg)

Wie das „Abendblatt“ schreibt, würden diese Aktionen als Mittel der Salafisten angesehen, „junge Muslime für den extremistischen Islam zu gewinnen.“ Über solche Stände seien mehrere ausgereiste IS-Kämpfer in die Szene gelangt.

Zeugnis des Verfassungsschutzes machte es möglich

Lange Zeit fehlte dem Senat die rechtliche Grundlage, solche Verbote aussprechen zu können. Im Mai stellte jedoch der Verfassungsschutz erstmals ein behördliches Zeugnis aus, wonach ein Anmelder der Stände enge Verbindungen zu dschihadistischen Organisationen aufweise.

„Dass wir den verantwortlichen Personen ausreichend extremistische Bezüge nachweisen konnten, hat auch etwas mit verbesserten Erkenntnissen zu tun. Die Aufklärungstiefe hat zugenommen“, so Innensenator Grote.

Laut Verfassungsschutz würden derzeit 621 Salafisten in Hamburg leben und einer seit Jahren ständig wachsenden Szene angehören. Laut dem Innensenator bestünde weiterhin Terrorgefahr, selbst wenn es derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung gebe. (sm)

https://www.youtube.com/watch?v=Fr2nUiEKvsE

Siehe auch:

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