Hamburg will Pandemie-Notlage bis Ende Dezember verlängern

Im Streit um das Ende der epidemischen Lage hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zwei Kompromissvorschläge vorgelegt.

Die noch bis 24. November geltenden Pandemie-Notlage soll nicht erneut um weitere drei Monate zu verlängern, sondern nur bis Ende Dezember, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die beste Lösung wäre, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch einmal bis Ende des Jahres zu verlängern“, so Tschentscher.

Als weitere Möglichkeit brachte er eine Übergangslösung ins Spiel: „Wenn die politische Kraft dafür im Deutschen Bundestag nicht ausreicht, muss es eine Übergangslösung geben, die den Ländern gerichtsfest Maßnahmen zur Maskenpflicht, zu Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen im Sinne von 2G- und 3G-Regelungen ermöglichen“, sagte er.

Tschentscher argumentierte, die Corona-Zahlen würden in den kommenden Wochen aus saisonalen Gründen wieder stark ansteigen. „Dies wird auch zu einem erneuten Anstieg der Zahl der Intensivpatienten führen, da die Impfquoten in vielen Ländern und in Deutschland insgesamt noch nicht ausreichen. Es ist daher wichtig, grundlegende Schutzmaßnahmen in dieser Zeit weiter aufrechtzuerhalten“, so der SPD-Politiker. (dts)