Hamburger CDU: Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen

Die Hamburger CDU will als erster Landesverband der Partei das von der Großen Koalition im Bund geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stoppen.

Stattdessen sollten die Eigentumsbildung gefördert sowie Anreize für private Investitionen gesetzt werden, beschloss der Landesvorstand der Hamburger CDU – gegen die Haltung der Bundes-CDU. Wer eine Wohnung oder ein Haus abbezahlt habe und in seiner eigenen Immobilie lebe, sei am besten vor Altersarmut oder finanziellen Notlagen geschützt, hieß es.

Die Grunderwerbsteuer für den Kauf selbstgenutzter Immobilien solle „gesenkt, am besten sogar ganz abgeschafft“ werden, sagte Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Hamburger CDU, am Sonntag.

Behördenerlaubnis für Eigentümer?

Im Januar soll das sogenannte Baulandsmobilisierungsgesetz in den Deutschen Bundestag kommen, das auf Druck aus der SPD unter anderem ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht.

In Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit Mietwohnungen dieses künftig nur noch mit Erlaubnis der örtlichen Behörden in Eigentumswohnungen aufteilen können.

Auch aus der Unions-Bundestagsfraktion gab es dagegen schon Widerstand. Im November kündigte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), ebenfalls Widerstand an. „Ziel der Politik muss sein, dass so viele Menschen wie möglich die Chance haben, Wohneigentum zu erwerben.“

Es dürfe nicht heißen „einmal Mietwohnung, immer Mietwohnung“. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei nannte das Umwandlungsverbot „heikel“ und kündigte an, das Gesetz von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) im anstehenden „parlamentarischen Verfahren ganz genau zu prüfen“.

Es sei ein „sehr scharfes Schwert, jetzt jede Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum behördlich genehmigungspflichtig zu machen“, sagte Frei zu „Bild“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sieht Seehofers Gesetz im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung. Zu „Bild“ sagte Ploß:

Möglichst viele Menschen sollen sich den Traum von der eigenen Immobilie erfüllen können. Ein Umwandlungsverbot steht dem entgegen.“

In Deutschland sind nur etwa 45 Prozent der Haushalte Eigentümer ihrer Wohnung oder ihres Hauses. Im Vergleich mit den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) steht Deutschland damit an vorletzter Stelle, nur in der Schweiz ist die Wohneigentumsquote noch geringer. (dts/ks)