Hamburgs Bürgermeister gegen Abkehr von Schwarzer Null

Epoch Times15. Dezember 2019 Aktualisiert: 15. Dezember 2019 17:44
"Die Befürchtung, nicht ausreichend zu investieren, teile ich nicht. Wenn wir unsere wirtschaftliche Kraft einsetzen, können wir generationengerecht mit dem Haushalt umgehen und zugleich investieren", so der Erste Bürgermeister Hamburgs Peter Tschentscher (SPD), der sich damit gegen die neue SPD-Führung positionierte.

Hamburgs  hat sich entgegen der verbreiteten Meinung der neu gewählten SPD-Spitze gegen eine Aufgabe der Schwarzen Null ausgesprochen. „Das halte ich für Hamburg nicht für richtig und auch im Bund wird das so sein. Das ist ja nur die Verlagerung der Rückzahlung von Krediten in die Zukunft“, sagte Tschentscher dem Fernsehsender Phoenix.

Für Deutschland komme es darauf an, die wirtschaftliche Prosperität zu erhalten. „Die Befürchtung, nicht ausreichend zu investieren, teile ich nicht. Wenn wir unsere wirtschaftliche Kraft einsetzen, können wir generationengerecht mit dem Haushalt umgehen und zugleich investieren“, so der Sozialdemokrat. Neue Schulden dagegen müssten immer in der Zukunft beglichen werden, was zusätzliche Ungerechtigkeiten mit sich bringe. „Ein staatlicher Sektor, der Generation für Generation die Schulden erhöht, der endet da, wo wir Griechenland gesehen haben.“

Die SPD stehe jetzt vor neuen Herausforderungen, etwa verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung im Bund umzugehen. „Und es wird die Aufgabe sein, den Anspruch einer linken Volkspartei zu verbinden mit dem Anspruch, realistisch zu sein und die Wirtschaft voranzubringen. Wir in Hamburg haben einen eigenständigen, wirtschaftsfreundlichen Kurs – und den halten wir auch bei“, so Tschentscher.

Hinsichtlich der Verkehrswende sprach sich der Erste Bürgermeister gegen eine alleinige Fokussierung auf Elektrofahrzeuge aus. „Wir dürfen nicht nur auf Elektromobilität, sondern sollten auch auf Wasserstoffantriebe setzen.“ Es gebe bislang zahlreiche ungeklärte Probleme gerade bei der Herstellung und Entsorgung von Batterien bei Elektrofahrzeugen. (dts)

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