Handelspolitik: Wie sich Deutschland von Chinas Regime über den Tisch ziehen lässt

Von 6. Juni 2019 Aktualisiert: 6. Juni 2019 16:28
Medienmanager Gabor Steingart weist darauf, dass Deutschlands Verflechtung mit der chinesischen Wirtschaft immer intensiver wird. Gleichzeitig öffnet Peking seinen europäischen Partnern nicht im gleichen Maße seine Märkte, wie es in der Gegenrichtung der Fall ist.

In seinem „Morning Briefing“ warnt der Medienmanager und Publizist Gabor Steingart davor, die Herausforderungen zu ignorieren, die mit einer zunehmend auch in Europa sichtbaren Dominanzpolitik Chinas einhergehen.

Auch und gerade Deutschland sei gefordert, Farbe zu bekennen. Die USA unter Präsident Donald Trump haben die Herausforderung angenommen, auch wenn der Preis der Selbstbehauptung gegenüber der neuen Weltmacht aus dem Osten ein zäher Handelskrieg ist, wie ihn Washington und Peking jetzt gerade führen.

Dass China dabei nicht unverwundbar ist, zeigt die jüngste Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF). In diesem Jahr geht die Institution von einem Wachstum in Höhe von nur noch 6,2 Prozent aus. Das sind ganze vier Prozent weniger als 2010 und stellt, wie Steingart anmerkt, die niedrigste Wachstumsrate des Landes seit 30 Jahren dar.

Keine Politik auf Gegenseitigkeit

Trump wirft China vor, durch unfaire Handelspraktiken seinen Wirtschaftspartnern zu schaden. Insbesondere strebt Peking einen ungehinderten Zugang zu westlichen Märkten an und will diese nicht zuletzt im Bereich der Schlüsseltechnologien wie Antrieben, Biomedizin, Energie und Robotik aufrollen. Vonseiten Deutschlands und der EU gab es diesbezüglich kaum Einschränkungen, sie gewähren chinesischen Anbietern mehr oder minder ungehinderten Marktzutritt.

Diese Offenheit beruht jedoch nicht auf Gegenseitigkeit. Peking schützt Industrien, die man für strategisch erachtet, bewusst und gezielt vor Begehrlichkeiten ausländischer Investoren. Dabei beruft man sich nicht selten auf Privilegien, die internationale Abkommen zu Gunsten labiler und ökonomisch leicht verwundbarer Entwicklungsländer vorsehen. China, das 1960 noch über ein BIP von gerade einmal 59,72 Milliarden US-Dollar verfügt hatte, liegt jedoch heute mit 12,27 Billionen näher an den USA als an Japan.

Deutschland, so mahnt Steingart, müsse sich entscheiden, ob es mit Trump den Weg des Schutzes eigener Interessen vor nachteiligen Handelspraktiken beschreiten wolle oder darauf vertraue, dass die Selbstreinigungskräfte des Marktes stark genug seien, um auch nachteiligen Handlungen vonseiten einer aufstrebenden ökonomischen Großmacht standzuhalten.

Altmaier will Großkonzerne schützen – Chinesen kaufen derweil im Mittelstand ein

Die Verflechtung zwischen beiden Volkswirtschaften sei jedenfalls anhaltend im Steigen begriffen. Das deutsch-chinesische Handelsvolumen lag im Vorjahr bei 199,3 Milliarden Euro. Das macht Peking zum drittwichtigsten Handelspartner für Deutschland in der Welt. Im Jahr 2017 überstiegen die jährlichen chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland erstmals deutlich die deutschen Investments in der Gegenrichtung.

Chinesische Investoren haben in dem genannten Jahr Zukäufe und Beteiligungen in einer Gesamthöhe von deutlich mehr als 12 Milliarden US-Dollar in Angriff genommen, im Vorjahr waren es der Unternehmensberatung EY zufolge Zukäufe im Wert von 10,7 Milliarden US-Dollar. Gegenüber 2006 war dies ein Anstieg von fast 7000 Prozent.

Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mithilfe seines „Nationalen Industrieplans 2030“ deutsche Großkonzerne vor unwillkommenem Gebaren der Chinesen schützen will, sehen diese sich vor allem dort um, wo der Wirtschaftspolitik Altmaiers am meisten Skepsis entgegenschlägt: In Ländern wie NRW, Bayern und Baden-Württemberg, den Hochburgen der „Hidden Champions“ aus dem Mittelstand.

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