Handverlesene Schar von KP-Verstehern: „China-Brücke“ wählt CSU-Friedrich zum ersten Vorsitzenden

Von 10. Juni 2020 Aktualisiert: 17. Juni 2020 9:47
Dass die Bezeichnung an ein bekanntes deutsch-amerikanischen Netzwerk erinnert, ist gewollt: In Berlin wurde Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich zum ersten Vorsitzenden der „China-Brücke“ gewählt. Huawei, Roland Berger und Politiker mehrerer Parteien sind mit dabei.

Nicht nur in immer weiteren Teilen der deutschen Bevölkerung hat China angeblich die USA im Ansehen als „verlässlichster Partner“ abgelöst. Auch in der Politik scheint man parallel zur Abnahme der Sympathie für die Amerikaner in Zeiten der Präsidentschaft Donald Trump zunehmend Nähe zur totalitären Diktatur in Peking zu entwickeln.

Ein sichtbares Zeichen davon ist die Gründung eines Vereins, der sich „China-Brücke“ nennt. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat sich Bundestagsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zum ersten Vorsitzenden wählen lassen.

„Wir brauchen in Deutschland mehr China-Kompetenz“

Der erstmals im Oktober 2019 konstituierte Verein, der bereits in seiner Namensgebung an die „Atlantik-Brücke“ anknüpft, will seiner Satzung zufolge „das Verständnis für Deutschland und die Europäische Union in China sowie das Verständnis für China in Deutschland und der Europäischen Union fördern“ und damit „einen Beitrag zur deutsch-chinesischen Freundschaft leisten“.

Dem Vorstand gehören auch noch Michael Schumann, Chef des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, Außenhandelssprecher Alexander Kulitz (FDP-Fraktion im Bundestag), der China-Beauftragte der Stadt Duisburg, Johannes Pflug (SPD), und Carsten Senz, Head of Corporate Communications bei Huawei Deutschland, an. Außerdem sind noch Manager der Unternehmen SAP und Alibaba vertreten.

Die Idee, ein Pendant zur Atlantik-Brücke zu gründen, sei im August 2019 von Schumann gekommen, erläutert Friedrich gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir brauchen in Deutschland mehr China-Kompetenz“, meint der frühere CSU-Minister. Er habe „den Eindruck, dass es in China ein großes Interesse an Gesprächen gibt“.

Elitärer Klub mit Gesichtskontrolle

Die Namen der übrigen Mitglieder sollen jedoch vertraulich bleiben. Bis dato sollen es 30 Personen sein, darunter Politiker „aus fast allen Fraktionen“. Eine Massenbasis wolle man nicht, es soll eher, glaubt man den Schilderungen Friedrichs, ein elitärer Klub sein, dessen Mitgliedschaft man sich verdienen muss. Der Vorstand wolle sich potenzielle Netzwerker genau ansehen, gezielt geeignete Bewerber ansprechen und allenfalls Empfehlungen entgegennehmen.

Man wolle, so betont Kulitz, auch „kein Lobbyverband sein“. Finanzieren wolle man sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Unternehmen. Zwar stünde man dabei Zuwendungen von chinesischen Unternehmen „kritisch“ gegenüber. Im Fall von Alibaba oder Huawei wäre das aber schon mal kein Problem, schließlich verfügten diese über eine deutsche Niederlassung.

Geleitet wird das Kuratorium von Unternehmensberater Roland Berger, sein Stellvertreter ist der China-Experte Eberhard Sandschneider. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier haben sich entsprechend den Informationen des Tagesspiegels dem Gremium ebenfalls angeschlossen.

Spürbare Sympathien für die „Neue Seidenstraße“

Der Verein will den Austausch von Studenten, Schülern, Journalisten und Wissenschaftlern fördern. Man wolle „Gesprächskanäle zu Entscheidern im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich in China aufbauen“. Gerade angesichts der Gefahr eines sich zuspitzenden Konfliktes zwischen den USA und China hält es Friedrich für wichtig, „dass die EU hier Brückenbauer ist und eine eigene Rolle spielt“.

Mit Blick auf das umstrittene Projekt der „Neuen Seidenstraße“ müsse die EU „der Tatsache, dass China eine wichtige Gestaltungsmacht des 21. Jahrhunderts sein wird, Rechnung tragen“.

Dass es sich bei China um ein totalitäres Regime handelt, das die Religionsfreiheit unterdrückt, Konzentrationslager unterhält, in Hongkong völkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, Organraub betreibt, die Corona-Pandemie ermöglicht hat und mit unlauteren Handelspraktiken operiert, soll den Bemühungen keinen Abbruch tun.

Man zieht Vergleiche zu Freundschaftsgruppen mit den USA und Russland – und Friedrich zufolge sei es „unbedingt notwendig, dass wir uns auch mit hochstrittigen Themen auseinandersetzen“.

„Offene Kritik gilt in China als Affront“ – deswegen machen wir so etwas nicht

Außenpolitik wolle man dabei aber nicht betreiben. Und deshalb wolle man auch nicht die Tagespolitik kommentieren. Zudem gelte es, „im Rahmen der Völkerverständigung Rücksicht auf kulturelle Unterschiede zu nehmen“, so Friedrich.

In China sei offen geäußerte Kritik meist nicht zielführend und gelte als Affront, bestätigt Kulitz. Außerdem werde es „immer gewisse Differenzen“, ob „mit den USA oder mit China“ geben.

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Auch in den USA gebe es „offene Menschenrechtsfragen“, übt sich der FDP-Politiker in Whataboutismus und setzt damit die Macht, die über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg weltweit europäischen Totalitarismus bekämpft hat, mit einer kommunistischen Diktatur gleich.

Immerhin gelobt Kulitz, die China-Brücke wolle sich „nicht von staatlichen Institutionen vor den Karren spannen lassen“. Wichtig sei, dass „die China-Brücke keine Vorfeldorganisation chinesischer Interessen werden darf“. Wie das mit Blick auf einen totalitären Staat gewährleistet werden solle, dessen global tätige Wirtschaftsunternehmen keine strategische Entscheidung ohne Rückendeckung der KP-Führung treffen, lässt der Abgeordnete offen.

Friedrich lobt Chinas Regime für seinen „Kampf gegen das Virus“

Bereits in einem Interview mit dem Regimeblatt „People’s Daily“ Anfang Mai erweckt Friedrich nicht unbedingt den Eindruck, die kritische Auseinandersetzung mit der Politik des KP-Regimes als Priorität der China-Brücke zu betrachten.

Stattdessen lobt er den erfolgreichen „Kampf gegen die Armut“, den das Regime seiner Überzeugung nach geleistet habe – und will sich zur Verantwortung der KP-Führung für die Corona-Pandemie nicht äußern. Stattdessen lasse sich, so betont Friedrich, „zum heutigen Zeitpunkt […] nur feststellen, dass China für seinen Kampf gegen das Virus Lob verdient hat“.

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