Hannover: Schröders Geburtstagsempfang mit Beigeschmack – OB Schostok (SPD) wegen Untreue angeklagt

Epoch Times25. April 2019 Aktualisiert: 25. April 2019 9:27
Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), erhoben. Er soll eine unzulässige Gehaltszulage für einen seiner leitenden Mitarbeiter gebilligt haben.

Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), erhoben. Schostok wird verdächtigt, mehrere Monate lang von einer unzulässigen informellen Gehaltszulage für einen seiner leitenden Mitarbeiter gewusst und diese gebilligt zu haben, wie die Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt erklärte.

Der Vorgang ist seit längerem als sogenannte Rathausaffäre bekannt. Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Büroleiter Schostoks sowie der frühere Personaldezernent der Stadt. Sie sollen die Idee entwickelt haben, dem Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 gesetzlich nicht vorgesehene Gehaltszulagen von insgesamt knapp 50.000 Euro durch eine „pauschale Mehrarbeitsvergütung“ verschafft zu haben.

Weitere Angeklagte

Auch die beiden früheren leitenden Beamten wurden am Mittwoch wegen Untreue im besonders schweren Fall beziehungsweise Anstiftung dazu von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach deren Einschätzung war Schostok zunächst nicht eingeweiht. Er erfuhr demnach allerdings spätestens etwa ein Jahr vor Entdeckung der illegalen Aufstockung durch die beiden anderen Beschuldigten davon, ohne einzuschreiten.

Die Anklage wird nun vom Landgericht Hannover geprüft. Die Richter dort entscheiden, ob und gegebenenfalls wann es zum Prozess kommt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits die laufenden Ermittlungen gegen die beiden führenden Ex-Beamten der Stadtverwaltung im Juni vergangenen Jahres auch auf Schostok ausgeweitet. Dieser hatte danach öffentlich seine Unschuld beteuert und seine Amtsgeschäfte vorerst weitergeführt.

Der 54-Jährige ist seit rund fünfeinhalb Jahren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Niedersachsen. Vor seiner Wahl im Oktober 2013 war er drei Jahre lang Chef der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

Zufall oder schlechtes Timing? Ausgerechnet gestern gab SPD-Altkanzler Gerhard Schröder im hannoverschen Rathaus einen Empfang anlässlich seines 75. Geburtstages. Viele Wegbegleiter erschienen, auch Oberbürgermeister Schostok würdigt das Leben des Altkanzlers.

Schröders Geburtstagsempfang mit Beigeschmack

Das nennt man entweder „gutes Timing“ oder „dumm gelaufen“, kommentiert „Welt“. Seit einem Jahr ermittelt Hannovers Staatsanwaltschaft in der Rathaus-Affäre gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und zwei seiner engsten Mitarbeiter. Seit Wochen und Monaten wartete Niedersachsens Landeshauptstadt auf die Ergebnisse der Untersuchungen. An diesem Mittwoch wurden sie veröffentlicht – just in dem Moment, als Schostok für den früheren Bundeskanzler und hannoverschen Ehrenbürger Gerhard Schröder (SPD) im Rathaus der Stadt einen großen Geburtstagsempfang abhielt. (afp/nmc)

 

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