Hans-Böckler-Stiftung: Soli-Abschaffung nützt vor allem Besserverdienern

Anders als von der Bundesregierung behauptet, begünstigt der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags wohl vor allem die oberen Einkommensschichten. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird und über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demnach wird der erste Schritt der Reform vor allem die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher entlasten: Auf sie entfallen drei Viertel der geplanten Steuersenkung.

Der Grund: Die unteren 70 Prozent der Verdiener zahlen nicht einmal zwölf Prozent des Aufkommens des Solidaritätszuschlags.

Würde der Soli weiter abgebaut, wie es etwa FDP und Union fordern, würden davon ausschließlich die vier Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkünften profitieren.

Die Bundesregierung könne „ihr selbst gestecktes Ziel einer Entlastung von unteren und mittleren Einkommen“ mit der vorgesehenen Reform „nicht erreichen“, heißt es in der Analyse. Nach den Plänen der Großen Koalition soll im Jahr 2021 der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. (dts)